Im Hinblick auf den TLZ-Artikels "SPD fordert Mitglieder zur Unterschrift auf" vom 20. Mai 2003 stellt die SPD Jena fest: In der SPD Jena gibt es kaum Unterstützung für das aktuelle Mitgliederbegehren. Auch liegen keine Unterschriftenlisten in den Kreisbüros aus. Diese Behauptung eines SPD-Mitgliedes aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entbehrt also jeder Grundlage. Es gibt keinen entsprechenden Beschluss des Kreisverbandes.

Festzuhalten bleibt: Ein Mitgliederbegehren als Form der politischen Beteiligung wird im Grundsatz ausdrücklich begrüßt. Allerdings ist das aktuelle Mitgliederbegehren für weite Teile der SPD nicht tragbar. Das zeigen auch die bundesweit nur zögerlich eingehenden Unterschriften. Bei der SPD Jena sind keine Anfragen bezüglich der Unterschriften eingegangen. Die Reform-Debatte wird bis in die untersten Gliederungen geführt. "Die SPD ist eine diskussionsfreudige Partei. Und das ist auch gut so," sagte SPD-Chef Albrecht Schröter. Diskussionen müssen auch in der Öffentlichkeit geführt werden. Bei den Diskussionsthemen und -vorschlägen sind jedoch die Finanzierbarkeit und der richtige Zeitpunkt wichtig.

Mit der Agenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Programm vorgestellt, dass den Arbeitsmarkt und die Sozialen Sicherungssysteme reformiert. Damit sind auch soziale Einschnitte verbunden. "So schmerzlich diese Einschnitte sind, so notwendig sind sie auch, wenn wir den Sozialstaat als Ganzes erhalten und modernisieren wollen. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann sorgen wir dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme kollabieren oder von den Kräften des Marktes weggefegt werden. Das können und das dürfen wir als Sozialdemokraten nicht zulassen," so Albrecht Schröter.

Sicher ist, dass es noch Klärungsbedarf über die Details der Agenda 2010 gibt. So findet der Vorschlag einer gezielten und intensiven Förderung strukturschwacher Regionen breite Unterstützung. "Wir wissen aber auch um die Sorgen und Ängste bei vielen Menschen, weil die notwendigen Reformen auch harte Einschnitte erfordern. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns vor allem, Sorge zu tragen für die Finanzierbarkeit des gesamten Sozialsystems," sagte Schröter. Soziale Sicherheit ist eine der Grundforderungen der Sozialdemokratie. Am Prinzip, dass denen, die einer Unterstützung bedürfen unter die Arme gegriffen werden muss, wollen und werden wir festhalten.