Dass die SPD-Fraktion im Kreistag mit ihrem Antrag zur Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes weder dem Landrat noch dem Landratsamt eine schlechte Arbeit, noch Unwillen zum Sparen attestieren wollte, haben die Fraktionäre bereits bei der Vorstellung des Papiers am vergangenen Mittwochabend deutlich gemacht. Warum der Landrat mit so einer Vehemenz die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ablehnt, kann daher von den Sozialdemokraten nicht nachvollzogen werden.
„Haushaltskonsolidierung hilft doch gerade, die von Herrn Landrat angesprochenen so genannten freiwilligen Leistungen auf Dauer zu sichern“, sagt der aus Gößnitz stammende Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Hartmut Schubert. Es geht gerade nicht um eine Streichliste, wie sie scheinbar Michaele Reimann befürchtet. Es geht um eine Haushaltsanalyse, um eine Untersuchung von Prozessen, die Darstellung von dauerhaft gewollten und notwendig zu erbringenden freiwilligen Leistungen. Wenn die Kreis- und Schulumlage als wichtigste Einnahmequelle des Kreises neben Zuweisungen des Landes mittlerweile bei 42 Prozent liegt und damit die zweithöchste in ganz Thüringen ist, sieht es die SPD-Fraktion als ihre Aufgabe - ja ihre Pflicht - gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie auch den Gemeinden des Kreises an, weitere Einsparpotenziale zu ergründen.
„Da der Freistaat Thüringen den Finanzausgleich ab 2010 neu regeln will und damit erneut eine Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung zu befürchten ist, müssen wir uns auf harte Diskussionen um den nächsten Doppelhaushalt einstellen. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept könnte helfen, finanzielle Reserven aufzuzeigen, um bürgernahe Leistungen zu sichern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Volker Schemmel. Die hohen Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen haben weder der Landrat, noch die Kreisräte und Bürger verursacht. Es gilt aber, unter Beachtung dieser Situation dennoch wichtige Investitionen und Leistungen für den Bürger zu ermöglichen. Dafür muss der Landkreis aber auch festlegen, in welche Bereiche dauerhaft schwerpunktmäßig Haushaltsmittel fließen sollen und wo künftig Einsparungen notwendig sind. Das sind die politischen Entscheidungsträger nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Der SPD-Kreisverband verwehrt sich deutlich gegen die Verbalattacken des Landrats gegenüber die Stadt Altenburg. Die unangebrachten Äußerungen Rydzewskis erzeugten das Bild, dass die finanzielle Situation des Landkreises nur deshalb angespannt sei, weil die Stadt Altenburg ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Dies entspricht gerade nicht den Tatsachen und schürt Zwistigkeiten. Dass Sozialleistungen verstärkt in städtischen Strukturen anfallen ist logisch und dürfte auch keine Besonderheit des Altenburger Landes darstellen. Gerade in Städten werden nämlich zentrale Leistungen der sozialen Fürsorge – auch für die Umlandgemeinden – vorgehalten. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass eine hohe Umlage an den Landkreis die gemeindlichen Angebote wie z.B. Vereinsförderung, moderate Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen usw. einschränkt.
Der SPD-Kreisverband fordert die Kreisräte auf, kurzfristig ein Haushaltskonsoliderungskonzept auf den Weg zu bringen, welches transparent Kostenstrukturen darstellt und die schwerpunktmäßig zu bedienenden Politikfelder aufzeigt. Nur so kann es gelingen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft zu sichern.
Christian Repkewitz
SPD-/Juso-Kreisvorstand
