SPD Weimar kritisiert die Entscheidung Dirk Hauburgs die Teilnahme des Mehrgenerationenhauses (MGH) in Weimar West an einer Veranstaltung gegen Rechtsxtremismus zu untersagen..
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Hauburg verbietet sich selbst!
Veröffentlicht am 13.06.2007 in Freiheit & Sicherheit„Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Institution wie das Weimarer Mehrgenerationenhaus, getragen durch eine privatrechtliches organisiertes Unternehmen, sich nicht aktiv gegen rechte Ideologien wenden darf.“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Weimarer SPD, Carsten Diekmann, den Interimsgeschäftsführerer der Weimarer Wohnstätte, Dirk Hauburg. „Herr Hauburg hat anscheinend seine Rolle als Geschäftsführer mit seiner Position als Dezernent der Stadt Weimar verwechselt.“, so Diekmann weiter.
Ursprung der Kritik ist die Untersagung der Teilnahme des Mehrgenerationenhauses an einer Veranstaltung durch den Dezernenten Dirk Hauburg, die sich mit rechten Strategien in Weimar und deren Enttarnung beschäftigen sollte.
Nach Auffassung der Weimarer SPD greift im Falle des MGH nicht das Neutralitätsgebot, welches, wie im Falle von Schulen, politische Ideologien aus den öffentlichen Institutionen fernhalten soll. „Beim Mehrgenerationenhaus handelt es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung. Das MGH ist ein Projekt, welches durch die Weimarer Wohnstätte getragen wird. Die Wohnstätte selbst ist formalrechtlich ein Privatunternehmen – auch wenn es zu 100% der Stadt Weimar gehört.“, stellt Diekmann klar. „Besonders verwunderlich ist für uns, dass Herr Hauburg dem MGH nicht die Kooperation mit irgendeinem Verein verboten hat, sondern mit einer Initiative in der er selbst mitwirkt.“, wundert sich Diekmann.
Ursprünglich hätte das MGH gemeinsam mit dem BürgerInnenbündnis gegen Rechts, der Netzwerkstelle gegen Rechts in Weimar und dem Paul-Schneider-Gemeindezentrum besagte Veranstaltung in Weimar West durchführen wollen. In ersterem wirk Hauburg regelmäßig und aktiv mit, zweitere wird mit Mitteln aus dem selben Bundesministerium gefördert, wie das Mehrgenerationenhaus selbst.
„Es ist schon ziemlich absurd, was hier gespielt wird. Das Geld für beide Projekte, die hier nicht kooperieren dürfen, kommt aus dem gleichen Haus. Der Verbietende ist aktiv in jener Organisation tätig, mit der er hier nichts zu tun haben will und rechtliche Bedenken gibt es auch nicht.“, fasst Diekmann zusammen. Die Weimarer SPD fordert Dirk Hauburg daher dazu auf, umgehend seine Entscheidung zurückzuziehen und dem Mehrgenerationenhaus die Teilnahme an der Veranstaltung zu genehmigen. Zivilgesellschaftliches Engagement und das aktive Eintreten gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt wiegt deutlich mehr, als unsinnige „political correctness“
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