Diese und noch eine Reihe weiterer Fragen muss sich jeder Einwohnerin und jedem Einwohner des Landkreises Altenburger Land, ja sogar jeder Thüringerin und jedem Thüringer stellen, der die Berichterstattung zu den offenkundig unberechtigt gezahlten Funktionszulagen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP verfolgt.
Dem Grunde nach geht es um Zahlungen, die einzelne Abgeordnete von ihrer Fraktionsspitze für besondere Funktionen zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten erhalten haben. Dies hat insbesondere die CDU-Fraktion in den zurückliegenden Wahlperioden so gehandhabt und aus einem großen Füllhorn Zulagen ausgeschüttet. Der Umfang der Zulage ist dabei unterschiedlich. Nach bisherigen Informationen sollen die Zulagen im Bereich von mindestens 25 Prozent der Grundentschädigung liegen, in einzelnen Fällen sogar darüber. Zum besseren Verständnis: Dies bedeutet bei der aktuellen Grundentschädigung von 4.955,90 EUR, die jeder Abgeordnete erhält, eine Zulage von mindestens 1.238,98 EUR. Insgesamt, soll die CDU-Landtagsfraktion so seit 2005 ca. 1 Million EUR zusätzlich an Fraktionsmitglieder gezahlt haben.
Der Thüringer Landesrechnungshof hat diese Zulagenpraxis der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen genauer unter die Lupe genommen und vertritt in seinem vorläufigen Bericht die Auffassung, dass diese Zulagen in nahezu allen Fällen nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechen, also rechtswidrig erfolgten. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die betroffenen Abgeordneten der CDU- und FDP-Fraktion die unrechtmäßig erhaltenen Zulagen zurückzahlen müssen.
Unabhängig davon stellt sich natürlich auch die Frage, ob durch die Fraktionen von CDU und FDP hier Gelder veruntreut wurden. Denn wenn, wie der Landesrechnungshof moniert, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln ohne gesetzliche Grundlage geleistet wurden, dann eröffnet sich genau dieser Verdacht.
Die noch im Altenburger Land tätigen Abgeordneten der CDU, Christian Gumprecht und Fritz Schröter, sollten schnellstmöglich für Transparenz sorgen und offenlegen, ob und in welchem Umfang sie Zulagen der CDU-Fraktion erhielten. Hierzu fordere ich die beiden Abgeordneten eindringlich auf. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass sich einzelne Fraktionen und deren Abgeordnete auf Kosten der Thüringer Steuerzahlerinnen und -zahler ohne rechtliche Grundlage bereichern. Dies würde dem Ansehen aller derzeitigen und auch zukünftigen Abgeordneten des Thüringer Landtags großen Schaden zufügen.
Zudem werde ich mich im neu gewählten Landtag dafür einsetzen, dass diese Praxis schnellstmöglich ein Ende findet und auch die CDU-Fraktion wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückkehrt. Wie sonst können wir den Wählerinnen und Wählern glaubhaft vermitteln, dass Einsparungen zukünftig unumgänglich sein werden. Dass einzelne Fraktionen rechtswidrig die Taschen ihrer Abgeordneten füllen, muss ein für alle Mal vorbei sein.
Norman Müller
Landtagskandidat der SPD Thüringen
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