Strukturreform bei der Polizei ist verkapptes Stellenabbauprogramm

Als Stellenabbauprogramm, das als Strukturreform getarnt ist, bezeichnet SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel das Vorhaben von Thüringens Innenminister Gasser (CDU) für eine neue Struktur bei der Thüringer Polizei. ?Die so genannte Strukturreform ist ein einziger Bluff?, sagte Gentzel und verwies auf den Stellenplan im Doppelhaushalt 2006/2007 und das so genannte ?Strategiekonzept für den Stellenabbau der Thüringer Landesregierung? für die Folgejahre. Danach will Thüringens Innenminister Gasser (CDU) in seinem Bereich im Jahr 2006 188 und im Jahr 2007 318 Stellen abbauen. Bis zum 31. Dezember 2008 sollen weitere 1085 Stellen im Bereich des Innenministeriums gestrichen werden, so Gentzel. ?Die Thüringer Polizei ist schon jetzt unterbesetzt?, sagte der Innenpolitiker und warnte vor den Folgen dieser Politik.

Die Thüringer Polizei brauche keine verkappte Stellenabbaustrategie. Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und vertretbare Arbeitsbedingungen brauche sie vielmehr die notwendige Anzahl von Polizistinnen und Polizisten sowie deren angemessene Bezahlung. Nötig seien zudem Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung.
Ablehnend äußerte sich Gentzel zu den Plänen für ein neues Polizeipräsidium: ?Das ist so überflüssig wie ein Kropf.?

(Quelle: http://www.spd-thl.de/presse/presseDetail.php?id_presse=562 )