Als „sachlich nicht nachvollziehbar und politisch inakzeptabel“
kritisiert Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, die Planungen der Landesregierung zur künftigen
Förderung der Schulen in freier Trägerschaft.

Döring: Goebels Pläne zur Förderung freier Schulen völlig inakzeptabel

Als „sachlich nicht nachvollziehbar und politisch inakzeptabel“
kritisiert Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, die Planungen der Landesregierung zur künftigen
Förderung der Schulen in freier Trägerschaft. Döring bezieht sich
dabei auf die aktuellen Darlegungen des Kultusministers zu den
Eckpunkten einer neuen Förderverordnung. Demzufolge sollen die Schulen
in freier Trägerschaft künftig zwar mehr Landesmittel als bisher
bekommen, eine finanzielle Gleichstellung mit den staatlichen Schulen
sei aber nach wie vor nicht geplant. „Laut Gesetz haben sich die
Landeszuschüsse an die freien Träger an den Personal- und
Sachaufwendungen im staatlichen Schulbereich zu orientieren, deshalb
muss mit der Schlechterstellung der freien Schulen endlich Schluss
sein“, sagt Döring weiter.

Der SPD-Bildungspolitiker erinnert daran, dass das vom
Kultusministerium und den freien Trägern gemeinsam in Auftrag gegebene
Kienbaum-Gutachten eindeutig die seit Jahren bestehende
Unterfinanzierung der freien Schulen nachgewiesen habe. „Dass der
Kultusminister nun erklärt, dieses Gutachten solle lediglich
‚vergleichend herangezogen’, nicht aber in Gänze umgesetzt werden,
ist schon reichlich dreist“, so Döring. Als besonders fragwürdig
wertet er die Tatsache, dass bei der Berechnung der Landeszuschüsse für
Förderschulen in freier Trägerschaft nur 80 Prozent der Aufwendungen für
staatliche Förderschulen berücksichtigt werden sollen.
„Gerade im Förderschulbereich ist eine derartige finanzielle
Ungleichbehandlung kaum verkraftbar, da den Eltern der Förderschüler nun
einmal keine Eigenbeiträge zuzumuten sind“, sagt der Bildungsexperte.
Die SPD-Fraktion werde daher bei den derzeitigen Haushaltsberatungen
einen deutlich höheren Landeszuschuss für freie Förderschulen
einfordern.