Die Jusos Thüringen unterstützen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen eine Stellungnahme, welche sich mit dem Entwurf des geplanten Thüringer-Vergabegesetzes befasst. Darin wird festgehalten, dass aus gleichstellungspolitischer Perspektive das Gesetz bisher nur einen Anfang darstellen kann.

„In Sachen Gleichstellung gibt es im Vergabegesetz noch Nachholbedarf“, so die Landesvorsitzende der Jusos Thüringen Diana Lehmann. Bislang ist unklar, welche Kriterien eine Rolle spielen sollen, wenn Betriebe unter den Aspekten der Gleichstellung bewertet werden. Darüber hinaus ist deren Prüfung laut des Gesetzentwurfes nicht verpflichtend.

„Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass die Landesregierung die Gleichstellung der Geschlechter als Thema erkannt hat. Es ist jedoch lediglich ein erster Schritt“, so Diana Lehmann weiter.

Die Jusos Thüringen fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf verbindlicher zu gestalten. „Damit Gleichstellung kein leerer Anspruch bleibt, muss das Land von seiner Gestaltungsfunktion Gebrauch machen und verbindliche Standards setzen. Nur so kann die Gleichberechtigung der Geschlechter Wirklichkeit werden.“