Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch über die Zukunft der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die SPD stellt das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die SPD setzt sich für lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer ein, die eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten.

? Die SPD hat für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Die SPD hält an der Gewerbesteuer fest, die von den Unternehmen gezahlt wird. CDU/CSU und FDP wollen die Gewerbesteuer hingegen abschaffen, dadurch die großen Unternehmen entlasten und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Mehrwertsteuer und höhere Einkommensteuer belasten.

? Die SPD hat die Arbeitsmarktpolitik erneuert, damit Arbeitslosigkeit nicht nur verwaltet wird, sondern die Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitssuchenden im Mittelpunkt stehen. Alle Arbeitssuchenden, die in der Sozialhilfe waren, haben Anspruch auf das gesamte Angebot der Arbeitsförderung und damit einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bund hat die finanzielle Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit übernommen. Dadurch werden die Kommunen ab 2005 jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Eine CDU/CSU-geführte Regierung würde den Kommunen die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit alleine aufbürden.

? Die SPD hat die Kommunen beim Ausbau bedarfsgerechter und flexibler Ganztagsangebote für Kinder und Jugendliche unterstützt. Der Ausbau von Ganztagsschulen wird durch den Bund seit 2003 mit insgesamt 4 Milliarden Euro gefördert. Die SPD setzt diesen Weg fort.

? Die SPD hat ein modernes Mietrecht geschaffen und die soziale Wohnraumförderung neu ausgerichtet. Die zukunftsorientierten Programme der Städtebauförderung haben zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Dörfern geführt und sollen weitergeführt werden. Die SPD schafft die Rahmenbedingungen zur Sicherung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs und einer umweltfreundlichen Energieversorgung.

Die SPD ist ein zuverlässiger Partner der Städte, Gemeinden und Kreise!

Deshalb bitten ich Sie:

Geben Sie mir und der SPD bei der Bundestagswahl Ihre Stimme!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Gerhard Botz