Zwölf Anträge verabschiedete die Geraer SPD-Mitgliederversammlung, mit denen sie ihre Erwartungen an die Politik für Gera formulierte. Adressaten sind neben der Stadtratsfraktion und dem Oberbürgermeister auch Politiker von Land und Bund. Die SPD will JVA, Schulamt und Bundeswehr erhalten

Gera. "Dezidiert fordern wir, dass Stadt und Land gemeinsam dem Ostthüringer Oberzentrum Perspektiven geben", sagt SPD-Kreisvorsitzender Ramon Miller.

Aufgeschrieben wurden dafür folgende 15 Punkte. Das sind der Erhalt der Justizvollzugsanstalt in Gera, des Festhalten an einem starken Justizstandort in der Stadt, der Erhalt des Bundeswehrstandortes und die Ansiedlung des neuen Ostthüringer Schulamtes in Gera. "Wenn Du dazu ja sagst, wärst Du mein Held des Tages", sprach Fraktionschef Armin Allgäuer Thüringens Bildungsminister an. "Wir sind auf der Suche nach Standorten, die kostengünstig sind und zentral liegen. Geographisch gesehen hat Gera gar keine schlechten Karten", so Christoph Matschie .

Zurückgenommen werden sollen laut Antrag die Pläne zur Umstrukturierung des Finanzamtes, "schnellstmöglich" wird auf den Ausbau der zweigleisigen und elektrifizierten Mitte-Deutschland-Verbindung gedrungen und die zügige Umsetzung des Geraer Schulbauprogramms bei möglicher Gründung von Gemeinschaftsschulen ist als Punkt sieben aufgeführt.

Die Unterstützung des Landes für die Berufsakademie, die stärkere Betonung der Wismut-Tradition und der Reußischen Residenzstadt im Marketingkonzept, die Geraer Unterstützung für das Kinder-Medien-Festival "Goldener Spatz" und der entschlossene Einsatz der Stadt "für den weitest gehenden Erhalt der Sparten" von Theater & Philharmonie sind aufgelistet. Erst an dieser Stelle taucht die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch das Fördern von Zukunftstechnologien, der Einsatz für eine kinder- und jugendgerechte Stadt und die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auf. "Wir werden einem weiteren Abbau von Strukturen in der drittgrößten Stadt in Thüringen entschlossen entgegen wirken", heißt es.

Weil zunächst der diesjährige Haushalt die Kernaufgabe ist, lehnte die Mitgliederversammlung 31 von 108 Mitgliedern waren anwesend auf Antrag des SPD-Ortsvereins West "grundsätzlich die zukünftige Veräußerung kommunalen Eigentums zum Zwecke des Kommunalhaushaltes" ab. Der Ortsverein Ost brachte u.a. den Antrag ein, dass die Wirtschaftsförderung in Gera verbessert werden muss.

Quelle: Sylvia Eigenrauch / 19.04.11 / OTZ

Initiativantrag
SPD setzt sich für nachhaltige Perspektiven für das Ostthüringer Oberzentrum Gera ein

Aktuelle Diskussionen über den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Thüringer Landtag, die Berichterstattung über das Kinder-Medien-Festival „Goldenen Spatz“ und die Debatte über den städtischen Haushalt haben eine Gemeinsamkeit: die langfristigen Perspektiven der Stadt Gera sind maßgeblich verbunden mit aktuell anstehenden Entscheidungen.

Die Mitglieder der SPD Gera müssen sich zu ihren Prioritäten für die weitere Stadtentwicklung positionieren. Der vorliegende Antrag soll hierfür als Arbeitsgrundlage dienen, die in einer Klausurtagung gemeinsam mit anderen bereits vorhandenen Positionierungen vertieft wird.

Die Tragweite aktuell anstehender Entscheidungen mit Bezug zu Gera wird erst durch eine ganzheitliche Betrachtung offenkundig. Anträge zu einzelnen Themen bleiben davon unberührt.

Für nachhaltige Perspektiven der Otto-Dix-Stadt fordern wir als Mitglieder der SPD Gera gleichermaßen von Bund und Land, aber auch von der Stadt selbst den

Einsatz für folgende Anliegen:

• den Neubau der Justizvollzugsanstalt am Standort Gera

• die Ansiedlung des neuen Ostthüringer Schulamtes in Gera

• den Erhalt und Ausbau des Bundeswehrstandortes in Gera

• das Festhalten an einem starken Justizstandort Gera und damit verbundenen Strukturen

• die Zurücknahme der Pläne zur Umstrukturierung des Geraer Finanzamtes

• den schnellstmöglichen Ausbau der zweigleisigen und elektrifizierten Mitte-Deutschland-Verbindung

• die zügige Umsetzung des Geraer Schulbauprogrammes unter Ermöglichung der Gründung von Gemeinschaftsschulen

• die nachhaltige Unterstützung des Landes für die Berufsakademie Gera sowie eine stärkere Kooperation zwischen Stadt und BA zur Bewältigung des künftigen Fachkräftebedarfs

• die stärkere Betonung der Tradition Geras als Wismut-Standort und Reußische Residenzstadt im Marketingkonzept der Otto-Dix-Stadt Gera

• die konsequente Unterstützung der Stadt Gera für das Kinder-Medien-Festival „Goldener Spatz“

• die erfolgreiche Kooperation der Stadt Gera mit dem GVB und dem Landkreis Greiz vor allem in der Frage der Umsetzung der Stadtbahnlinie nach Langenberg unter Zuhilfenahme aller möglichen Vermittlungsangebote

• den entschlossenen Einsatz der Stadt für den weitest gehenden Erhalt der Sparten der Theater & Philharmonie Thüringen

• die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch gezielte Unterstützung vor allem folgender Zukunftstechnologien und –branchen: Kunststoffe und Keramik, GreenTech (grüne Gebäudetechnik, nachhaltige Wasserwirtschaft, Energiespeicherung, Elektromobilität), Maschinenbau und Automobil-zulieferindustrie, Mess- / Steuer- und Regeltechnik, Mikro- und Nanotechnik sowie Gesundheits- und Sozialwirtschaft

• den Einsatz für eine kinder- und jugendgerechte Stadt: Geraer Songtage, Schwarzbiernacht und andere „Jugendevents“ brauchen den notwendigen städtischen Rückhalt; Kinderfreundlichkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut müssen wichtige städtische Ziele bleiben

• die zeitnahe Erstellung und Umsetzung einer integrierten Stadtentwicklungskonzeption inklusive Sozialraumplanung ist Grundlage für einen effizienten und effektiven Einsatz von Mitteln in Gera

Nach zwanzig Jahren des Industrieabbaus und der Verlagerung öffentlicher Institutionen von Gera in andere Städte werden wir einen weiteren Abbau von Strukturen innerhalb der drittgrößten Stadt in Thüringen nicht länger hinnehmen und diesem entschlossen entgegenwirken.

Hierfür sind alle Verantwortlichen aufgerufen sich für eine Kultur der konstruktiven, an Lösungen orientierten Zusammenarbeit einzusetzen. Ostthüringen braucht auch in Zukunft ein starkes Oberzentrum Gera.