Melanie Siebelist, Vorsitzende der SPD Gera„Die Aussage, die Kitabedarfsplanung liege zukünftig beim Kreis, ist falsch“, erwidert SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist auf die Gratulation der Geraer Oberbürgermeisterin an den neu gewählten Stadtelternbeirat.
Das Thüringer Innenministerium habe schon im Oktober öffentlich angeboten, dass einige typische Kreis-Aufgaben bei den ehemals kreisfreien Städten verbleiben könnten, darunter die Kitabedarfsplanung. Dieses Angebot bekam die Oberbürgermeisterin auch per Brief aus Erfurt.
Demnach könnten u.a. die Sparkassenträgerschaft, die Schulträgerschaft, die Ausländer- und Versammlungsbehörde, die Abfallwirtschaft, das Bau-Amt, die KiTa-Planung oder der Nahverkehr bei der Stadt verbleiben, wenn sie dies fordere.
Die Oberbürgermeisterin habe Kenntnis davon, was auf Gera zukomme, wolle ihr Wissen aber anscheinend nicht teilen.
„Scheinbar wider besseren Wissens fehlerhaft über die Reform zu sprechen, ist schädlich für unsere Stadt“, ist Siebelist überzeugt. Es sei nötig, diese zum Vorteil von Gera zu gestalten. „Wir alle wollen das Beste für unsere Stadt. Leider wird zu wenig darüber gesprochen, was das Beste sein könnte. Uns als SPD interessiert vordringlich, ob Gera am Ende genug Geld hat, um z.B. endlich alle Schulen zu sanieren. Wir wollen, dass ein gestärktes Oberzentrum Gera unabhängig ist von Landes-Bedarfszuweisungen. Gera soll eigenständig einen Haushalt aufstellen können“, erklärt Siebelist die Position des SPD-Kreisvorstands.
Dazu sei es nötig, die aktuellen Probleme ehrlich anzuerkennen und gemeinsam über realistische Lösungen zu sprechen. „Dem neu gewählten STEB wünschen wir jedenfalls alles Gute und bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit“, so Siebelist.
