?Hände weg von den Kommunen und deren Kassen", forderte Jörg Reichenbach, SPD-Kreis-Vorsitzender mit Blick auf die von der Landesregierung geplante Änderung des Finanzausgleichs-Gesetzes.

Im Gesetzentwurf sind für 2006/07 Kürzungen im Umfang von jeweils mehr als 200 Mio. Euro vorgesehen. ?Weitere Einschnitte bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen lehnen wir strikt ab. Sie sind nicht mehr verkraftbar. Sie sind das Ende der kommunalen Selbstverwaltung, weil keinerlei Spielräume mehr für freiwillige Aufgaben bleiben und auch so genannte Pflichtaufgaben auf der Strecke bleiben", sagte Reichenbach weiter. Wir verweisen auf die Folgen der Althaus & CDU Pläne, die massiv die Lebensqualität der Menschen in den Kommunen verschlechterten. Neben den jetzt schon stattgefundenen Einschnitten wie z.B. Kürzungen beim Schulbusverkehr, Büchergeld in den Schulen, Wegfall der Zuschüsse für Essenversorgung in den Schulen, Erhöhung der Gebühren in Musik- und Volkshochschule, Kürzungen bei Jugendpflegerstellen usw. müssten dann noch weitere Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Ausbau und Reparaturen von Straßen blieben aus. Zudem sei mit negativen Auswirkungen auf das einheimische Handwerk und den Arbeitsmarkt im Thüringer Mittelstand zu rechnen, wenn die Kommunen als wichtige Auftraggeber noch mehr ausfielen.

Reichenbach kritisiert, dass die Landesregierung offenbar den Erfolg für die Thüringer Kommunen - den das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zum Normenkontrollantrag der SPD-Landtagsfraktion gegen das Finanzausgleichsgesetz bedeute ?kurzfristig doch noch in eine Niederlage für die Kommunen umwandeln wolle. Hatte doch das Verfassungsgericht erst im Juni klargestellt, dass es für die Gemeinden möglich sein muss, neben den Pflichtaufgaben auch die vielfältigen freiwilligen Aufgaben wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendclubs, Theater? wahrzunehmen. ?Bereits heute fehlt vielen Städten und Gemeinden auch auf Grund der Kürzungen das dafür notwendige Geld", stellte Reichenbach fest.

Statt diesen offensichtlichen Missstand bei der Finanzausstattung der Kommunen schnellstens zu beheben, spiele die Althaus & die CDU auf Zeit. Schlimmer noch: ?Offensichtlich will die Landesregierung die Frist, die ihr der Verfassungsgerichtshof bis zum 31.12. 07 gesetzt hat, nutzen, um den Gemeinden noch einmal richtig in die Taschen zu greifen", kritisierte Reichenbach. Er fordert alle politisch Verantwortlichen auf (besonders die CDU), sich gegen die Pläne des Totengräbers Althaus zur Wehr zu setzen.

Jörg Reichenbach