Die SPD-Fraktion im Stadtrat Gera fordert alle Verbandsräte des Zweckverbandes auf, sofort gemeinsam für eine eigene Betriebsführung zu sorgen!

„Der unwürdige Kleinkrieg um die Wasserversorgung in Gera und der Region muss sofort beendet werden“, sagt Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. „Dafür sind Wasser- und Abwasserentsorgung zu wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger in der Region. Diese Grundversorgung darf nicht in Gefahr geraten, weil Streit um die Betriebsführung herrscht. Wenn die Verbandsräte es nicht selbst schaffen, ihre Querelen konstruktiv zu lösen, dann empfehlen wir eine Mediation. Befremdlich erscheint ebenso, dass die Oberbürgermeisterin Dr. Hahn zur Beratung mit den Geraer Verbandsräten einen Vertreter von Veolia einlädt, aber niemanden vom Zweckverband selbst.“

Bundesweit fordern vor allem die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke die Abkehr von der Privatisierung in der Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Rekommunalisierung der Wasserversorgung, wie sie auch schon in Berlin per Bürgerentscheid durchgesetzt wurde! Wir gehen davon aus, dass der Zweckverband 12 Jahre nach der Neustrukturierung durch die OTWA GmbH mit Rückübernahme des Personals selbst in der Lage ist, den Betrieb selbst zu führen. Dafür gebührt der OTWA und ihrem Geschäftsführer neben dem Betriebsführungsentgelt sicherlich auch Dank und Anerkennung. Aber: Die OTWA hat mit ihrem Verhalten jetzt deutlich gezeigt, dass zukünftig auf ihre Dienste verzichtet werden sollte.

Wenn der Geschäftsführer der OTWA, wie die OTZ berichtete, zu übergebende Geschäftsunterlagen zurückgehalten hat, um den Zweckverband unter Druck zu setzen, dann ist das ein nicht akzeptables Trotzverhalten – nur um eine Vertragsverlängerung zu bekommen. Noch schlimmer ist das sabotageartige Abschalten wichtiger Informationssysteme durch den OTWA-Mutterkonzern Veolia. Dadurch ist die OTWA aber auch nicht mehr als zuverlässiger Geschäftspartner einzustufen.

„Wer so vorgeht, darf keine Vertragsverlängerung bekommen. Der muss gehen!“, so Hofmann. Ein privater Betrieb der Wasserversorgung dürfe auch nicht durch die Stadt Gera durchgesetzt werden, nur um Interessen eines Insolvenzverwalters zu bedienen.