Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Botz besuchten am 13. September, 13 Führungskräfte der Polizei aus den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt, Sonneberg und dem Saale-Orla-Kreis die Bundeshauptstadt. Neben einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten und Fragen zur Abgeordnetentätigkeit in Berlin und im Wahlkreis, fand am Nachmittag ein Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, statt.
Dabei wurde ein breites Themenspektrum angesprochen. Zu Fragen der Mittelausstattung der Polizei sowie zu drastischen personellen Einschnitten in Thüringen, verwies der innenpolitische Experte auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. „Polizei ist Ländersache und sollte es auch bleiben“, so die Aussage von Wiefelspütz. Allerdings äußerte er sich eher besorgt, was die Dimension des Stellenabbaus bei der Thüringer Polizei angeht.
Ein weiterer Punkt waren die Pläne der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung. Dabei war man sich einig, dass ein geplanter Terroranschlag in Deutschland Anfang September vor allem durch eine exzellente Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte. Mit Blick auf die Anti-Terror-Pläne des Innenministers warnte Dr. Wiefelspütz jedoch vor einer zunehmenden Maßlosigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr. „Deutschland hat ein gutes System der inneren Sicherheit, dass – wie die Fahndungserfolge im Sauerland gezeigt haben – mit den derzeitigen rechtsstaatlichen Möglichkeiten handlungsfähig ist.“ Man sollte davon Abstand nehmen, eine permanente Bedrohungssituation heraufzubeschwören.
Vor dem Hintergrund der Zunahme von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, wurde von den Polizeibeamten als weiterer Punkt ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingefordert. Nach den Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und dem verstärkt offensiven Auftreten dieser Partei, sei die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht notwendig. In der Frage, ob ein solcher Schritt zurzeit sinnvoll wäre und Aussicht auf Erfolg hätte, gingen die Meinungen auseinander. Dr. Wiefelspütz wandte sich in dieser Angelegenheit gegen Aktionismus. Das erste, gescheiterte Verfahren habe der NPD genutzt und der Demokratie geschadet, so der SPD-Innenexperte. Ein neues Verfahren müsse gut vorbereitet sein und es sollte auch der richtige Zeitpunkt abgewartet werden. Grundsätzlich sprach sich Wiefelspütz dennoch für ein erneutes Verbotsverfahren aus und brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass die SPD ein solches einfordern wird.
Abschließend bedankte sich der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion bei den Thüringer Gästen für den intensiven Meinungsaustausch. Auch er hat nicht oft die Gelegenheit, mit wichtigen Vertretern der Polizei vor Ort so nachhaltig in ein Gespräch zu kommen.
