Zum erfolgreichen Einsatz zur Weiterfinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus gibt es Folgendes zu berichten:
Nach unserem intensivem Einsatz der gesamten SPD-Bundestagsfraktion werden die Haushaltsmittel für die Programme gegen Rechtsextremismus in Höhe von 19. Mio Euro beibehalten.

Dies entspricht den Festlegungen des Koalitionsvertrages für eine Jugendpolitik für Toleranz und Zivilcourage. Überlegungen der CDU/CSU, die Maßnahmen auf die Bereiche Linksextremismus und Islamismus auszuweiten, fanden keinen Eingang in die aktuelle Konzeption. Um das Auseinanderbrechen der erfolgreichen, in den vergangenen Jahren gewachsenen Strukturen zu verhindern, wurden folgende Maßnahmen vereinbart:

• Das Ministerium stellt sicher, dass bis zum Jahresende das Antrags- und Vergabeverfahren umgesetzt wird und wird den Antragsstellern entsprechende Hilfestellungen leisten.
• Die neuen Projekte erhalten spätestens ab dem 1. Januar 2007 die Zuwendungsbescheide und können mit der Arbeit beginnen.
• Die Strukturprojekte aus dem bisherigen Programm ?CIVITAS? (Mobile Einsatzteams und Opferberatungsstellen) werden durch eine Nachlauffinanzierung in 2007 weiterfinanziert, bis eine Konzeption für deren dauerhafte Integration in die neuen Maßnahmen gefunden wurde.

Damit ist sichergestellt, dass die erfolgreichen Projekte ihre Arbeit bei einer Neuantragsstellung ohne Finanzierungslücke ab dem 1. Januar 2007 fortsetzen können.