Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen und Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalpakt zustimmen. Eine öffentliche, kritische Diskussion findet nicht statt.
Das wollen wir ändern! Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste „finanzpolitische“ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.
Durch den permanenten ESM wird die vorläufige Rettungsschirmpolitik weiter institutionalisiert. Zum ersten Mal wird jedoch nicht nur in Milliardenhöhe gebürgt, sondern ein Stammkapital von 80 Mrd. Euro eingezahlt. Der ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen.
Rechtlich gesehen finden beide Verträge außerhalb der bisherigen EU-Verträge statt. Es sind Gesellschaften nach Luxemburgischem Recht, weil sie im Großherzogtum ihren Sitz haben. Sie werden direkt weder durch die nationalen noch das europäische Parlament kontrolliert. Die Führungsriege des ESM genießt Immunität und kann auch gerichtlich nicht belangt werden.
Die zwei zentralen Forderungen sind:
1.) Die Abgeordneten des Bundestags sollen Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag einleiten.
2.) Die Abgeordneten des EU-Parlaments sollen sich für einen Konvent einsetzen, der Vorschläge für eine demokratische EU ausarbeitet.
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
