Gabriele Reichstein: Zwei Pressemitteilungen in der Tagespresse veranlassen mich, mich dazu zu Wort zu melden.

Die erste hat die Spende des Landkreises für die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien zum Inhalt. ?Es gibt Momente, da sollte man nur noch Schweigen? sagte Gabriele Reichstein zu dieser Meldung. ?Soll der Landrat warten, bis der Kreistag Ende Februar das erste Mal in diesem Jahr zusammen kommt oder hätte er gar eine Sondersitzung einberufen sollen? Das Geld wird jetzt gebraucht. Angesichts solcher Not kann ich über die Einlassung von Herrn Brychzy nur verwundert den Kopf schütteln.? Auf Nachfrage im Landratsamt wurde erklärt, dass das Verfahren sowohl mit dem Kämmerer, Herrn Hoffmann als auch mit dem Vorsitzenden des Kreistages, Herrn Reisig (CDU) als gewählter Vertreter der Abgeordneten abgestimmt war. ?Auch im Nachgang werden wir diese Spende unterstützen und gerne auf eine Gala oder andere Veranstaltungen verzichten, wenn dies ein Weg ist, Notlagen von Menschen zu lindern?, sagte Reichstein abschließend.

Das zweite Thema sind die angeblichen Veruntreuungen des Landrates und des Kreistages von Fördermitteln zur Restaurierung der Salzmannschule. Dankbar haben alle Mitglieder des Kreistages auf die Förderzusage des Landes aus den Mitteln des Ganztagsschulprogramms der Bundesregierung reagiert. Zur Vorgeschichte: Im Jahre 1992 hat der Kreistag beschlossen, das Gelände und die dazugehörigen Gebäude der Salzmannschule zu kaufen. Seit diesem Zeitpunkt stand fest, dass das Gebäude restauriert und erweitert werden muss, um den heutigen Anforderungen des Schulbetriebes gerecht zu werden. Aber auch seit diesem Zeitpunkt wurde die Investition, die im Investitionsplan des Landkreises aufgeführt wurde, Jahr für Jahr verschoben. Nach der Gründung des Spezialgymnasiums für Sprachen wurden die Baumaßnahmen unabdingbar und der Landkreis hat ausschließlich eigene Mittel in mehreren Jahresscheiben für diese Aufgabe im Haushaltsplan eingestellt, weil es die Bedingung des Landes für die Einrichtung dieser Schule an diesem Standort war, dass die Schulträgerschaft und damit die Bauerhaltung die alleinige Aufgabe des Landkreises ist. Als dann widererwarten doch die Bundesmittel zur Verfügung gestellt wurden, wurden natürlich die eigenen kreislichen Mittel bis auf die notwendige Komplementärfinanzierung wieder frei, die den Aufgaben des Landkreises wieder zugeführt wurden, die da z.B. sind: Ausstattung aller Schulen nach den erforderlichen Richtlinien mit Rettungseinrichtungen oder wie in der Zeitung polemisiert wurde, die Verringerung der Schulden aus der Müllwirtschaft. Damit wurden aber keine Mittel zweckentfremdet eingesetzt. ?Die Finanzierung des Internates bleibt auch nach neuesten Aussagen des Landesverwaltungsamtes Aufgabe des Landes. Der Landkreis darf kreisliches Vermögen maximal bis zu dem Prozentsatz investieren, wie Kinder des Landkreises in dem Internat wohnen. Das sind zur Zeit ca. 10 %.Eine für einen Neubau erforderliche Kreditaufnahme hätte der Landkreis überhaupt nicht genehmigt bekommen, weil er es nicht darf und das ist richtig so. Schließlich sind wir im Kreistag für alle Kinder und ihre Schulen da und nicht nur für das Sprachengymnasium, so wichtig und prestigeträchtig es auch ist?, sagte Reichstein zu den erhobenen Vorwürfen. ?Im Übrigen muss man nur einmal in die Jahresrechnung 2003 schauen, darin ist alles bis auf den letzten Cent belegt.?

Gabriele Reichstein