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Die Bürger mit ihren Sorgen und Verunsicherungen nicht alleine lassen, das veranlasste uns als SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen Freie Wähler-Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE am 29.04.2021 beim Oberbürgermeister einen Antrag auf eine kurzfristig einzuberufende Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) einzureichen.

Obwohl lt. Thüringer Kommunalordnung eine solche Sitzung unverzüglich einzuberufen ist, erfolgte die Terminfestsetzung durch den Oberbürgermeister erst auf knapp drei Wochen später. Das ist für uns unverständlich.

Für uns ist wichtig, dass die in letzter Zeit verstärkt auftretenden Einbrüche und Diebstahlshandlungen, größtenteils durch Bewohner der EAE verursacht, analysiert werden und konkrete Maßnahmen folgen.

Deshalb ist auch der zuständige Migrationsminister, der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bürgerverein Neundorf zu dieser Sitzung eingeladen.

Es ist unumgänglich, dass kriminelle Handlungen konsequent und unverzüglich geahndet werden. Es müssen in der EAE bestimmte Kontrollmechanismen und Maßnahmen wirksam werden, die zu Konfliktlösungen beitragen und solche Handlungen vorsorglich verhindern. Das ist für die Sicherheit in der EAE und vor allem für die Sicherheit in der Stadt wichtig. Die EAE liegt in der Zuständigkeit des Landes. Als Fraktion werden wir deshalb in der am 19.05.2021 nun stattfindenden Sitzung dazu konkrete Analysen und Maßnahmen einfordern. Mehrheitlich sehen die Bürger*innen unserer Stadt die Asylsuchenden willkommen. Denn sie sehen täglich über die Medien, dass Krieg, Hunger, Zerstörung, Naturkatastrophen und klimatische Extreme das Leben der Menschen bedrohen. Ihnen bei uns ein Willkommen zu zeigen gehört zu unseren solidarischen Prinzipien.

Wegen einer relativ geringen Zahl Krimineller, die hart bestraft werden muss, ist nicht die ganze EAE infrage zu stellen. Eine Schließung der EAE ist keine Lösung und wird von uns auch nicht befürwortet. Aber gehandelt werden muss, denn die Bürger*innen haben ein Recht auf Sicherheit und wollen ohne Ängste leben, so wie es auch der überwiegende Teil der Asylsuchenden will.

Der Runde Tisch muss baldmöglichst in der EAE wieder aktiviert werden, damit wir Stadträte und alle Verantwortlichen über die anstehenden Probleme informiert werden, Anliegen, Hinweise und Vorschläge vor- und eingebracht und Lösungen gesucht werden können. Vertreter der Bewohner der EAE sollten ebenfalls mit zum Runden Tisch gehören. Handeln wir gemeinsam mit allen dafür Verantwortlichen, dass kriminelle Handlungen strikt verurteilt werden, Hilfebedürftigen eine Zukunft gegeben wird und in unserer Gesellschaft nicht Hass und Gewalt gegen diese Menschen entstehen und von einigen Kräften als Vorwand für Ausländerfeindlichkeit benutzt werden.

Karin Müller, Fraktionsvorsitzende