In einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand beschloß die Weimarer SPD einstimmig, einem Verkauf der Anteile am Klinikum nur dann zuzustimmen, wenn der Erlös vollständig in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten investiert werde.

SPD-Stadtratsfraktion / SPD-Kreisvorstand Weimar

Weimar, 5. September 2003

Pressemitteilung

Erlöse aus dem Klinikum ausschließlich für Sanierung von Schulen und Kitas

In einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand am 4. September 2003 beschloß die Weimarer SPD einstimmig, einem Verkauf der Anteile am Klinikum nur dann zuzustimmen, wenn der Erlös vollständig in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten investiert werde. ?Eine Veräußerung von Tafelsilber kommt nur dann in Frage, um in die Zukunft der Stadt zu investieren. Die Tilgung von Schulden und Verbindlichkeiten liefert keinen vergleichbaren Effekt?, äußerte sich Frank Ziegler, Vorsitzender der Fraktion.

Matthias Bettenhäuser, Kreisvorsitzender, forderte die zielgerichtete Verwendung des Geldes abzusichern. Insbesondere müsse vor einem Beschluß im Stadtrat das angedachte Stiftungsmodell auf seine Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. Bettenhäuser betonte, die Entwicklung genau zu beobachten: ?Wir werden auch insbesondere Wert darauf legen, die weitere Verwendung der Erlöse zu kontrollieren. Selbst wenn ein Teil aus der HTG an die Stadt ausgeschüttet werde, beispielsweise über den Erwerb von Kita-Immobilien, muß das Geld im Vermögenshaushalt zweckgebunden für Schulen und Investitionen genutzt werden.? Sollte sich zeigen, daß das derzeitige Stiftungsmodell nicht genehmigungsfähig sei, müßten Alternativen geprüft werden.

?Ich könnte mir auch eine Übertragung der Schulgebäude an die HTG vorstellen, damit die Gesellschaft dann direkt in die Sanierung eintreten kann?, führt Bettenhäuser weiter aus. ?Ich wende mich jedoch strikt gegen eine Verwendung der Erlöse zu Haushaltskonsolidierung. Solange die Strukturen nicht verändert werden, die zu Weimars Haushaltsproblemen führen, so lange werden Vermögensveräußerungen keinen Effekt erzielen.? Ziegler unterstützt diese Position nachhaltig. ?Ich kann nur betonen, daß von unserer Seite die Zustimmung nur dann erfolgt, wenn bereits bei der Beschlußfassung über den möglichen Verkauf eine klare Bindung der Mittel für investive Zwecke im Bildungsbereich mitbeschlossen wird. Einen Blankoscheck stellen wir nicht aus.?

Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang daran, die Einbringung des Haushaltes im Herbst zu veranlassen, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen.

Ziegler und Bettenhäuser äußerten beide Verständnis für die harsche Kritik einiger Funktionäre an der späten Einbeziehung der Stadträte, der engen Zeitschiene und dem Eindruck, daß durch die notarielle Eintragung bereits vollendete Tatsachen geschaffen seien. Ein solches Vorgehen schaffe tatsächlich Mißtrauen und sei dem Anliegen nicht dienlich.