Zur Stärkung der Koalitionsgespräche
Als Impuls für eine bessere Politik

Der Vorstand des Ortsvereines Jena-Nord billigte gestern einstimmig die Erklärung und empfiehlt seinen Mitgliedern die Annahme eines rot-rot-grünen Koalitionsvertrages und damit einhergehend die ggf. notwendig werdende Ablehnung eines konservativen Bündnisses mit der CDU.

Als SPD-Mitglieder organisiert im Ortsverein Jena-Nord und als Verantwortliche in verschiedenen Positionen möchten wir die geführten Gespräche zur Bildung einer Koalition zwischen Linkspartei.PDS, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachdrücklich befürworten und unterstützen. Die Verhandlungen müssen in den nächsten Tagen deutlich intensiviert werden, um einen Durchbruch in den Gesprächen zu erzielen. Wir erwarten den erfolgreichen Abschluss zur Bildung dieser Koalition. Auch dafür haben wir im Wahlkampf gekämpft.

In allen drei Parteien gibt es zahlreiche programmatische Übereinstimmungen. Um vereinbarte Ziele verlässlich umsetzen zu können, braucht es eine verbindliche Grundlage. Wir setzen auf eine Koalition. Nur auf diese Weise können politische Konzepte verwirklicht werden, die die Potentiale unserer Stadt wecken. Über die zu verhandelnde Personalia dürfen inhaltliche Vereinbarungen in keiner Weise zurückstehen.

Die Verhandlungsführer der Linken.PDS, der SPD und der Bündnisgrünen fordern wir daher auf, ihrer verantwortlichen Aufgabe für diese Stadt mit aller Besonnenheit und Willen zur Einigung nachzukommen. Eine Koalition zwischen den Partnern kann nur auf gleicher Augenhöhe zum Erfolg geführt werden. Kein Partner sollte aus den 2004 oder 2006 gewonnenen Wahlen einen übertrieben Machtanspruch herleiten. Vertrauen kann sich nur durch Bescheidenheit und auf Basis von Gleichheit entwickeln.

In diesem Zusammenhang hat sich die Frage nach der Wahl der Dezernenten als schwieriger Diskussionspunkt herausgestellt. Für eine gleichberechtigte Koalition muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jedem Koalitionspartner eines der drei Dezernate zusteht. Die größte Fraktion hat allein aus demokratischen Gesichtspunkten Anrecht auf den ersten Beigeordneten und damit den stellvertretenden Oberbürgermeister.

Die personellen Entscheidungen über die zukünftige Verwaltungsspitze müssen die Koalitionspartner einvernehmlich in der Trias Oberbürgermeister, Stadtratsfraktion und Partei abstimmen ? sollte innerhalb dieses Prozesses ein Personalvorschlag offenkundig nicht die Mehrheit finden, muss dies dem betreffenden Partner offen und zeitnah mitgeteilt werden. Gleichzeitig erfordert eine solche Ablehnung eine ausführliche Begründung und es muss im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern eine realistische Alternative gefunden werden.

Wir wollen mit dieser Erklärung auch auf die Unvereinbarkeit von CDU Regierungspolitik im Land - mit direkten Auswirkungen auf unsere Stadt ? mit einer Partnerschaft in einer SPD Koalition in Jena aufmerksam machen. Wo die CDU nachweislich tief in gesunde Strukturen der Kommune eingeschnitten hat oder einschneiden will, muss sie sich bekennen: Will sie weiterhin die Zerschlagung der Einheit von Grundschule und Hort? Steht sie zur beabsichtigten Auflösung der Polizeiinspektion Jena? Will sie die Reduzierung der Zuschüsse an die Jenaer Philharmonie? Will sie weiterhin die Stadt bei der Schülerspeisung allein lassen? Steht sie weiterhin zu den finanziellen Kürzungen im Familienbereich durch die sog. Familienoffensive? Diese Politik entspringt einem Geist, mit dem wir uns nicht verbandet sehen wollen und der nicht durch eine Koalition seine Absolution erfahren sollte.