AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Elterngeldes im Deutschen Bundestag erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und ihre Stellvertreterin, Caren Marks:

Mit der Einführung des Elterngeldes schließen wir in Sachen Familien- und Gleichstellungspolitik weiter an den europäischen Standard an.

Es ersetzt ab 2007 das Erziehungsgeld. Das Elterngeld ist ein völlig neues Instrument, das vor allem zwei Ziele in den Vordergrund stellt: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die bessere Gleichstellung der Geschlechter.

75 Prozent der Mütter wollen bereits ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder ihre Arbeit aufnehmen - viele sogar früher. Das Elterngeld wird ihnen dabei helfen.

Die Partnermonate helfen den jungen Vätern dabei, ihren Wunsch nach einer intensiven Familienphase beim Arbeitgeber besser durchzusetzen. Das Elterngeld wird zu neuen Rollenkonzepten ermuntern.

Wir wollen, dass junge Familien nach der Geburt eines Kindes ihren Lebensstandard halten können. Deshalb haben wir es als Einkommensersatzleistung für grundsätzlich ein Jahr konzipiert. Die Brücken zum vorherigen Job sollen nicht abreißen.

Familienarmut wird nicht durch Sozialtransfers nachhaltig verhindert, sondern durch Erwerbseinkommen arbeitender Väter und Mütter.

Wir sind uns bewusst, dass das Elterngeld erst dann seine volle Wirkung entfalten kann, wenn nach einem Jahr auch die nötigen Betreuungsplätze vorhanden sind. Diese werden wir im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen ausbauen.

Wir haben in den vergangenen sieben Jahren bereits viel für Familien erreicht. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Ganztagsschulprogramm der vergangenen Legislatur werden wir für mehr Betreuungsplätze sorgen. Das verhilft unseren Kindern zu besseren Bildungschancen und ist der Schlüssel zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Für den Fall, dass die Kommunen bis 2008 absehbar kein bedarfsgerechtes Angebot vorlegen, ist für uns der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige unverzichtbar.

Zudem müssen alle steuerlichen Familienleistungen auf den Prüfstand. Wir brauchen eine Umsteuerung der Finanzen zu Gunsten von mehr Investitionen in Bildung und Betreuung. Was wir nicht brauchen sind 17 Milliarden teure Familienförderkonzepte, wie das vorgeschlagene Familiensplitting.

Das ist nicht finanzierbar und vor allem sozial höchst ungerecht, weil von dieser Förderung insbesondere sehr hohe Einkommen profitieren.