Anhebung des Mindestlohns und Neuregelung der Minijob-Grenze ab Oktober 2022
„Wer in Vollzeit arbeitet, soll angemessen am sozialen Leben teilhaben können. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen muss ein Kino- oder Schwimmbadbesuch möglich sein. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber hart arbeitenden Menschen“, verdeutlicht Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Das Bundeskabinett hatte am 23. Februar einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, wird die Entgeltgrenze für Minijobs neu geregelt. Wer nun einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, darf monatlich 520 Euro einnehmen. Damit steigt die Minijob-Grenze um 70 Euro.
Wer mehr als 520 Euro verdient, wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen ebenfalls deutlich entlastet. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich wird von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben. Damit werden Anreize geschaffen, um von einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu wechseln.
„Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen für die respektvolle Anerkennung der Arbeitsleistung von Millionen Deutschen“, begrüßt Elisabeth Kaiser, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die neuen Maßnahmen der Bundesregierung.
„Gerade bei uns im Osten sind viele Bürgerinnen und Bürger dort beschäftigt, wo die Tarifbindung leider sehr gering ist. Besonders Frauen und auch Ostdeutsche erhalten oft nur den gesetzlichen Mindestlohn. Dabei bilden die Beschäftigten in der Gastronomie oder dem Einzelhandel eine wichtige Stütze für unsere Gesellschaft. Vor allem in der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten im Handel verdeutlicht, wie unverzichtbar und wichtig ihre Arbeit für die Gesellschaft ist. Die Erhöhung des Mindestlohns ist daher eine logische Konsequenz um ihren unentbehrlichen Einsatz für unsere Gesellschaft zu würdigen. Arbeit muss sich lohnen“ so die Ostthüringer SPD-Politikerin.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro setzt die Bundesregierung ein zentrales Versprechen der SPD um. Von der größten Lohnerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik werden 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren.
Elisabeth Kaiser MdB
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