Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag des Wartburgkreises zu geplanten Kürzungen des Schulbusgeldes

Die Lokalpresse berichtet, Landrat Martin Kaspari (CDU) sei verärgert über den ?Nicht-Beschluss? des Kreistages zum Schulbusgeld.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag des Wartburgkreises erklärt hierzu folgendes:
1. Die SPD- Fraktion im Kreistag forderte bereits in der Aussprache zum Haushalt 2005 unverzüglich fraktionsübergreifend ins Gespräch darüber zu kommen, wo sich im Haushaltsjahr 2006 Einsparungen erreichen lassen die, die Handlungsfähigkeit des Kreises zur Erfüllung der Pflicht- aber auch der freiwilligen Ausgaben mittel- und langfristig, sichert. Durch ein solches Verfahren sollte mehr Transparenz erreicht, Entscheidungen besser, auch langfristiger, den Betroffenen vermittelt werden. Konkrete Gespräche zur geplanten Kürzung des Schulbusgeldes für Schüler der 11. und 12. Klasse haben erstmals im Oktober 2005 stattgefunden. Die Pläne des Landrates sahen zunächst vor, die Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse ab 1. Januar 2006 ersatzlos zu streichen. Dies wurde durch die SPD- Fraktion abgelehnt, zumal die Schüler bereits für das Schuljahr 2005/2006 eine Unterstützungszusage des Landkreises hatten.
2. Der Landrat legte dem Kreistag am 19. Dezember 2005 eine ?Satzung des Wartburgkreises über die Schülerbeförderung zwecks Beteiligung von Eltern und volljährigen Schülern an den Kosten der Schülerbeförderung? zur Abstimmung vor, obwohl der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Kehr, bereits in der Kreisausschusssitzung deutlich gemacht hat, dass die SPD Fraktion insbesondere wegen der in § 8 Abs. 3 gewählten Formulierung: ?In besonderen Härtefällen kann der Landrat des Wartburgkreises im Einzelfall abweichende Regelungen treffen.? dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Eine absolutistische Formulierung, die dem Landrat alleine die Berechtigung gibt zu entscheiden, was ein sozialer Härtefall ist oder nicht, sieht die SPD- Fraktion auch in Hinblick auf ein mehr an Transparenz und Bürgerfreundlichkeit als wenig hilfreich an. Diese Position der SPD- Fraktion war dem Landrat bekannt. Er hätte also eine Abstimmungsniederlage verhindern können zumal auch andere Fraktionen auf diese Schwachstelle der Vorlage hingewiesen haben.
3. Landrat Dr. Martin Kaspari (CDU) sollte zur Kenntnis nehmen, dass die CDU nicht mehr über eine absolute Mehrheit im Kreistag verfügt. Er sollte die Entscheidungen des Kreistages souverän akzeptieren und mit den Fraktionen gemeinsam um gute Lösungen ringen. Dies mag im Einzelfall ein etwas schwierigerer Kommunikationsprozess sein, stärkt aber insgesamt die demokratische Kultur im Kreis. Die Fraktion der SPD verschließt sich nicht der Tatsache, dass tatsächlich ein Sparkurs auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben gefahren werden muss. Die ?Verärgerung? des Landrates, geht allerdings fehl. Einsparungen ja, aber nicht mit der Brechstange sondern mit Verstand, Augenmaß und dem nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit den von Einsparungen Betroffenen.

Matthias Kehr
Fraktionsvorsitzender der SPD