Die Ablehnung kam aus allen Fraktionen

Zu einer regelrechten Machtprobe zwischen Landrat Martin Kaspari (CDU) und allen im Kreistag vertretenen Parteien wurde am gestrigen Abend das Thema Schülerbeförderung.Dabei bekam der Landrat unerwarteter Weise auch schweres Feuer aus den eigenen Reihen. Es ging dabei um den Erlass einer Satzung des Kreises über die Schülerbeförderung zwecks Beteiligung von Eltern und volljährigen Kindern an den Kosten dafür. Die belaufen sich immerhin in diesem Schuljahr auf 415 000 Euro. Die finanzielle Lage zwinge ihn zu diesem Schritt, so Kaspari, weil es sich für bestimmte Schülergruppen um eine freiwillige Aufgabe handele. Der Wartburgkreis sei ohnehin der einzige im Freistaat, der diese Kosten noch übernehme. Nutznießer waren die Gymnasiasten ab Klasse 11, volljährige Schüler und Schüler bestimmter Berufsfachschulen. Per Gesetz können diese an den Beförderungskosten beteiligt werden. Eine Schülermonatskarte bis zu 15 Kilometer kostet, so der Kreis, 50,40 Euro. Ist der Weg länger übernimmt der Kreis die zusätzlichen Kosten, sofern es tatsächlich keine nähergelegene ähnliche Schule gebe. Er führte das Beispiel Craula an, wenn ein dort wohnhafter Gymnasiast nach Eisenach müsse. Vorgesehen war auch, dass der Landrat im Einzelfall bei Härtefällen abweichend entscheiden kann..Das war für Matthias Kehr (Landratskandidat der SPD) der Knackpunkt: "Das ist purer Absolutismus, dem stimmen wir nicht zu." PDS-Mann Klinzing wollte das für die Bezieher von ALG II festgeschrieben haben, um so zu Rechtssicherheit zu kommen. Gerald Pietsch (CDU) wiederum unterstützte Kaspari: "Der Landrat entscheidet schließlich nicht willkürlich. Ein Prüfung aller Fälle wäre ein viel zu hoher Aufwand." Kaspari legte noch einmal nach: "Nur 20 bis 30 Prozent der Betroffenen nutzen den Schülertransport." Ulli Weldner (SPD) prophezeite: "Der Antrag bekommt keine Mehrheit." Zuvor hatte nämlich der CDU-Abgeordnete Henkel nahezu eine Brandrede gehalten. Die Bildungslandschaft müsse wachsen, PISA zeige dies deutlich. Er müsse sich fragen, wo er lebe, wenn Entscheidungen einseitig zu Lasten der Familien gefällt würden. Henkel sprach von Kinderfeindlichkeit. "Entscheidet bitte im Sinne unserer Kinder", bat er die Abgeordneten, die mehrheitlich den Appell begrüßten.Als darum gebeten wurde, doch noch einmal im Detail über die Satzung zu beraten, war Landrat Martin Kaspari ziemlich sauer: "Da standen vor einem Jahr schonmal und getan hat sich nichts." Selbst die "Goldene Brücke" Abrechnung per Nachweis wollte keiner mehr betreten.SPD-Mann Kehr stellte den Geschäftsordnungsantrag die Satzung in die Ausschüsse zu verweisen. Von 44 Abgeordneten waren 33 dafür.