Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 22.09.2015 folgendes Positionspapier beschlossen. 

Kernforderungen sind ein Einwanderungsgesetz, das eine legale Einwanderung abseits des Asylverfahrens etwa für die Arbeitsmigration ermöglicht, ein Wohnungsbauprogramm, sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Das aktuelle Einwanderungsrecht ist gescheitert. Täglich erreichen uns Nachrichten von Ertrunkenen Menschen im Mittelmeer, von überbelegten Unterkünften, von Zeltstädten und rechten Übergriffen. 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können wir vor dem offensichtlichen nicht länger die Augen verschließen:

Deutschland und Thüringen sind Einwanderungsländer. Sie benötigen die Einwanderung. Bis 2050 sinkt die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik um 40% (Bertelsmann-Stiftung). Die Zahl der Einwohner sinkt um 20% (ebd.). Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sind unsere Zukunft und sollten dementsprechend behandelt und gefördert werden.

Die Asylverfahren dauern viel zu lange. Hierbei geht es uns nicht darum, die Menschen möglichst schnell wieder loszuwerden. Auch der Weg zu einer Anerkennung, die Voraussetzung für eine eigene Wohnung, eine Arbeitserlaubnis, eine Ausbildung etc. ist, ist viel zu lange. 

In dieser Zeit sind die Menschen zur Untätigkeit in Massenunterkünften verdammt, was Gewalt, Kriminalität und Auseinandersetzungen provoziert.

Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Oft wird von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ geredet, womit letztendlich gemeint ist, dass die Kommunen mit der Verantwortung alleine gelassen werden. 

Die ohnehin chronisch unterfinanzierten Thüringer Kommunen können auf Dauer die Kosten für Unterbringung und Betreuung nicht leisten. Ein Gegeneinander-Ausspielen etwa von Flüchtlingen und Sozialem oder Bildungsausgaben wollen wir nicht erleben. 

Derzeit ist die einzige Möglichkeit, nach Deutschland einzuwandern das Asylverfahren. Viele der Menschen, die zu uns kommen, wollen weder Unterbringung noch finanzielle Unterstützung, sondern vor Allem die Möglichkeit, bei uns ggf. zeitweise zu arbeiten. 

Aus diesem Grund fordern wir:

• Ein Einwanderungsgesetz, das den legalen Zuzug und die Verteilung von Arbeitsvisa ermöglicht. Den Vorschlag des Ministerpräsidenten Ramelow, Arbeitsvisa an Einreisewillige aus dem Balkan zu verteilen, unterstützen wir daher.
• Ein vom Bund finanziertes Wohnungsbauprogramm als Konjunkturpaket. Die Probleme der Unterbringung sind in erster Linie soziale Probleme. Mit der Schaffung von günstigem Wohnraum kann sich die angespannte Wohnungslage entspannen, die Kommunen werden entlastet, die knappen Unterbringungsmöglichkeiten erweitert und ein dauerhafter Mehrwert auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.
• Eine klare Ablehnung aller Versuche, das Asylrecht weiter abzuschleifen. Auch weiterhin ist jeder Asylantrag individuell zu prüfen! 
• Die Aufwertung der Fragen von Migration, Asyl, Einwanderung und Integration zum Staatsziel. Es handelt sich nicht – wie von konservativer Seite oft propagiert – um eine Art Gewitter, das wieder vorbeizieht. 
• Aktuell geht es um existentielle Grundentscheidungen: Schaffen wir es, uns zu öffnen und unsere gesellschaftliche Kraft zu erhalten oder gehen wir an deutschtümelnder Kleingeisterei zugrunde?