Eine Gefährdung durch "Linksextremismus" im Ilmkreis herbeizureden ist lächerlich

Veröffentlicht am 17.07.2015 in Antifa

Die Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Bühl (CDU) aus dem Ilm-Kreis zeigt deutlich, dass von einer Gefahr durch "Linksextremismus" im Ilm-Kreis nicht die Rede sein kann. "Von 2012 bis 2014 wurden einhundertdreiundvierzig politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremen begangen. Im Vergleich dazu waren es sage und schreibe fünfzehn Fälle, die dem sogenannten linksextremen Spektrum zugerechnet wurden", so die Juso- Kreisvorsitzende Romy Arnold. Die CDU sei schon in der Vergangenheit oft darum bemüht gewesen linke und rechte Gesinnung gleichzusetzen. Dabei sei nach Ansicht der Kreisvorsitzenden aber stets ausgeblendet worden, dass sich die rechte Idiologie gegen Menschen, die nicht in das rassistische Denkschema von Neo-Nazis passen, richtet. "Faschismus mit der Kritik an einem wirtschaftlichen System seitens "Linksextremer" gleichzusetzen, folgt schon einer komischen Logik", meint Arnold dazu. Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gehe vielmehr hervor, dass oftmals schon der Protest gegen Rechtsextreme reicht um als Linksextrem in die Liste "Extremismus im Ilm-Kreis"  aufgenommen zu werden. "Schön, dann sind die Jusos, die SPD und andere Parteien kirchliche und soziale Verbände und engagierte BürgerInnen also linksextrem. Dann habe ich kein Problem damit, mich in diese Liste einzufügen", so Arnold abschließend. Im übrigen wurde auf die Nachfrage nach sogenanntem "religiösem Extremismus" im Ilm-Kreis lediglich ein Fall aus dem Jahr 2014 benannt. Es sei nun abzuwarten, dass diese Fakten zu einem Umdenken in der CDU im Ilm-Kreis führen.

 
 

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