Vorsitzender Raik-Steffen Urich Die Sozialdemokraten in Erfurt sind besorgt über den erneuten Zuwachs der Zustimmungswerte der AfD zu Lasten der Linkspartei in der aktuellen Infratest dimap Umfrage vom 22. November. Die zunehmende Orientierungslosigkeit und auch der Vertrauensverlust in die Regierenden ist der weitere Nährboden für gefährliche Entwicklungen in unserem Land.
Deshalb fordert der Erfurter SPD-Chef, zur Sicherung des sozialen Friedens im Land, die konsequente Umsetzung des Solidarprojektes, das auf Bundesebene bereits durch die SPD angestoßen wurde. „Wir brauchen diesen Pakt, in dem alle Demokraten, gesellschaftlichen Kräfte und vor allem die Wirtschaft ihrer Verantwortung nachkommen. Gemeinsam wollen wir zum Bekenntnis der gleichen Lebensbedingungen in Ost und West stehen. Der Sozialdemokratie geht es immer um die ganze Gesellschaft und dafür sind wir bereit zu Investitionen. Die schwarze Null im Haushalt rechtfertigt am Ende nicht die braunen Nullen in den Parlamenten."
„Viele Wähler nutzen die Parteien an den politischen Rändern als Ventil ihrer Unzufriedenheit und auch Orientierungslosigkeit in der aktuellen Zeit. Deshalb können wir den Menschen nicht erzählen, dass es der Wirtschaft und den öffentlichen Haushalten im Bund und den Ländern so gut geht wie nie, aber sie davon bspw. bei den Löhnen, Renten oder vor Ort in den Kommunen nichts Positives spüren.“ sagte Ulrich am Dienstag in Erfurt.
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