Die SPD Jena hat ihre Schwerpunkte für die Koalitionsgespräche benannt.

Position für eine Koalitionsvereinbarung

Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklungspolitik muss die Stärken der Stadt noch deutlicher zur Geltung bringen. Die Infrastruktur für einen attraktiven Standort und eine lebenswerte Stadt muss nachhaltig gesichert werden. Fördermöglichkeiten allein dürfen kein Entscheidungskriterium für Großprojekte sein. Die SPD will die Bürger stärker in die wichtigen Entscheidungen einbinden. So sind Aufschub und Verzicht auf Vorhaben denkbar, die derzeit von der Bevölkerung nicht klar gewollt sind oder deren Nutzen nicht zweifelsfrei belegt ist.

Soziales und Kultur

Soziale Gerechtigkeit bleibt das wichtigste Anliegen sozialdemokratischer Politik. Die SPD will keine Kürzung notwendiger sozialer Leistungen, sieht sich in der Pflicht, diese Leistungen seriös zu finanzieren und die Zielgenauigkeit der von der Stadt übernommenen, freiwilligen Leistungen zu verbessern. Damit wird sichergestellt, dass Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und dass Belastungen, dort wo sie unvermeidlich sind nach der Belastbarkeit der Betroffenen bemessen sind. Das ist sozial und gerecht.

Wirtschaft und Arbeit

Die SPD wird die Arbeitsförderung in der Stadt mit der Umsetzung des Optionsmodells für Hartz IV zu einem Schwerpunkt der Politik machen. Das erfordert handlungsfähige Strukturen der Stadtverwaltung für diese Aufgabe. Die notwendige Ergänzung erfährt dieses Vorhaben durch eine deutliche Professionalisierung der Wirtschaftsförderung und ein innovatives Stadtmarketing. Hierfür werden wir die strukturellen Voraussetzungen in der Stadtverwaltung verbessern.

Finanzen und Verwaltung

Die Fortsetzung der konsequenten Haushaltskonsolidierung wird die Grundlage der Politik für die nächsten Jahre. Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen, dass dazu auch mögliche finanzielle Belastungen und besondere Zurückhaltung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen der Stadt gehören.