Pressemitteilung zur Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament
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Dr. Gerhard Botz unterstützt DGB Forderungen
Veröffentlicht am 25.01.2006 in Arbeit & WirtschaftNach einem Treffen mit dem DGB Vorsitzenden Michael Sommer sprach sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD) für die vom DGB vorgeschlagenen Änderungen an der EU Dienstleistungsrichtlinie aus.
?Die Erweiterung des EU Binnenmarktes um Dienstleistungen muss sozial ausgewogen geschehen. Wer, wie die Konservativen im Europaparlament, die Arbeitnehmerinteressen ignoriert, stellt die Weichen für ein friedliches und gerechtes Miteinander in Europa von Beginn an falsch.? meint Dr. Gerhard Botz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen.
Der neue Dienstleistungsbinnenmarkt muss auf harmonisierten Rahmenbedingungen, d.h. transparenten und gemeinsam ausgehandelten Regelungen für alle Marktteilnehmer basieren. Das gegenwärtig geplante Herkunftslandprinzip ist mit diesem Gedanken unvereinbar. Die rechtlichen Regelungen der einzelnen Länder sind zu verschieden, als dass ein fairer Wettbewerb stattfinden könnte. Darüber hinaus wäre die Kontrolle der Einhaltung der im jeweiligen Herkunftsland gültigen Regeln nahezu unmöglich.
Homepage Dr. Gerhard Botz
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
