Diskriminierung und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar!

Veröffentlicht am 04.08.2009 in Allgemein

Die Juso-Hochschulgruppe Jena begrüßt das Einlenken der Thüringer-CDU gegen eine Kampagne ihres Jugendverbandes Junge Union Thüringen, welche inhaltlich darauf ausgerichtet war, den Spitzenkandidaten der Partei Die Linke Bodo Ramelow als untragbar für das Amt des Ministerpräsidenten darzustellen, weil er nicht aus Thüringen stammt.

Die Juso-Hochschulgruppe ist entrüstet über die Kampagne der JU-Thüringen, welche Bodo Ramelow stigmatisiert, weil er eine westdeutsche Herkunft hat. Im betreffenden Fall wurde Bodo Ramelow mit einer Rostbratwurst verglichen. Dieser wurde zugerechnet, eine „echte Thüringer“ zu sein, wohingegen Ramelow als „falscher Thüringer“ betitelt wurde. Weiterhin war zu lesen: „keiner von uns – keiner für uns“. Außerdem wurde ein internes Schreiben des Thüringer JU-Vorsitzenden Mario Voigt bekannt, in welchem dieser forderte, die Wahl-kampfauftritte Ramelows in zivil zu begleiten und über „die katastrophalen Folgen“ seiner Politik zu informieren.
Mathilde Schäfer, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Jena erklärt dazu: „Die Kampagne, welche die Junge Union hier anstrebt, ist stark von Vorurteilen geprägt. Das dieser Jugend-verband sich demokratisch nennt, ist nur noch ein Hohn.“ Weiterhin erklärt Erik Bodenstein, ebenfalls Sprecher: „Die Methoden, zu welchen Mario Voigt im internen Schreiben aufruft, erinnern stark an das Vorgehen demokratiefeindlicher Gruppen der deutschen Geschichte. Ein JU-Vorsitzender, der solche Kampagnen abgesegnet und so gleichzeitig zu undemokrati-schen Hetzjagden aufruft, kann nicht ernsthaft Vorsitzender des Jugend-Landesverbandes einer demokratischen Partei sein.“ Im Zuge der Affäre sollte sich die Junge Union Thüringen fragen, ob es für die Außenwirkung des Jungendverbandes positiv ist, einen Landesvorsitzenden zu haben, der so wenig politisches Gespür zu haben scheint, dass er fremdenfeindliche Hetzkampagnen absegnet.
Weiterhin ist die Erklärung des CDU-Landesgeschäftsführers Andreas Minschke, der Jungen Union seien „die Gäule durchgegangen“ ein Euphemismus ohnegleichen. Eine öffentliche Distanzierung ist bei solchen Parolen mehr als angebracht. Mathilde Schäfer dazu: „Die JU diskriminiert hier eindeutig Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Für uns der beste Beweis, dass fremdenfeindliche Einstellungen kein Randproblem sind, sondern sich sogar in den Ju-gendverbänden von Volksparteien wiederfinden. Dabei sollte aus der Geschichte deutlich geworden sein, dass Fremdenfeindlichkeit hierzulande in keinster Form geduldet werden kann. Schon gar nicht als Wahlkampf-Kampagne.“

 
 

Homepage Juso-HSG Jena

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