Juso-Hochschulgruppen: Bund braucht bildungspolitische Kompetenzen - Nachbesserungen der Föderalismusverein-barungen sind notwendig

Zu den bildungspolitischen Plänen von Bundesbildungsministe-rin Annette Schavan (CDU) erklärt Ralf Höschele, Bundesvor-stand der Juso-Hochschulgruppen:

"Angesichts der Probleme im Bildungssystem ist es notwendig, dass der Bund eine aktive Rolle spielt. Dazu fehlt der großen Koalition bisher jedoch sowohl ein Konzept als auch der not-wendige Gestaltungswille.

Völlig unklar ist, wie der Bund zukünftig noch Bildungspolitik gestalten möchte. Falls die sachfremden Vereinbarungen zur Reform des Föderalismus aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, hat der Bund zukünftig keine Instrumente mehr, um den Ländern bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Alleine wer-den die Länder beispielsweise nicht in der Lage sein, die not-wendigen Hochschulkapazitäten bei steigenden Studierenden-zahlen zu schaffen.

Auch zukünftig müssen Sonderprogramme des Bundes im Ein-vernehmen mit den Ländern möglich sein. Dazu reicht ein Dia-log mit den Ländern nicht aus, der Bund braucht auch eigene Kompetenzen und Instrumente. Im anstehenden Gesetzge-bungsverfahren zur Föderalismusreform muss deshalb an zent-ralen Punkten nachgebessert werden. Sonst ist der Bund bil-dungspolitisch zukünftig nur noch Zuschauer ohne Handlungs-möglichkeiten.

Den von Schavan geforderten Wettbewerbsföderalismus lehnen die Juso-Hochschulgruppen entschieden ab. Die Folge wäre eine Stärkung der finanzstarken Bundesländer - die schwäche-ren Länder blieben als Verlierer auf der Strecke."