Sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Weimarer CDU

Vielleicht war die Luft beim Jahresempfang der CDU im Kasseturm doch so sauerstoffarm, dass die CDU Politiker benebelt waren. „Unausgegorener Unsinn soll hier wohl als Politik verkauft werden“ meint der stellvertretende SPD Vorsitzende Sven Steinbrück.
Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Weimarer CDU sind ein Griff in die Mottenkiste der 80er Jahren. Schwarze Sheriffs haben sich als wirkungslos erwiesen. Sie haben nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger auch und haben häufig durch Fehlalarme die Polizei und den Notruf von der Erfüllung ihrer Aufgaben abgehalten. „Warum steckt die CDU Landesre-gierung eigentlich Millionen in die Ausbildung der Thüringer Polizei, wenn deren Aufgaben durch private Sicherheitskräfte, die häufig zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, gleich gut erledigt werden könnten?“ fragt sich der SPD Rechtspolitiker und Weimarer Landtagskandidat Thomas Notzke.

Das CDU geführte Thüringer Innenministerium verkündet seit Jahren, dass die Bürger in Thü-ringen sicher seien. „Will die Weimarer CDU die Weimarer Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen?“ fragt der Weimarer SPD Landtagskandidat „Wer ist denn seit Jahren mit absoluter Mehrheit im Land und mit dem Ordnungsbürgermeister in Weimar für die Sicher-heit der Bürger verantwortlich? Die CDU! Haben die seit Jahren ihre Pflichten vernachlässigt und wollen sich nach diesem Versagen noch als Innenpolitiker profilieren?“.
Die Verantwortung für die Bereitstellung – der von einem SPD Innenminister eingeführten – polizeilichen Kontaktbeamten liegt beim Land. Die absolute Mehrheit der CDU im Landtag und die CDU Landesregierung, der Herr Illert ja angehört hat, haben hier in zehn Jahren Al-leinherrschaft keine ausreichenden Kräfte für Weimar bereitgestellt. Der CDU Innenminister Gasser, der mehr Polizisten auf die Straße bringen wollte, musste zurücktreten, weil die CDU Landtagsfraktion trotz Intervention von Althaus ihm bei der Polizeiorganisation in den Rücken fiel. Sehen so fähige Innenpolitiker aus? Noch ist die CDU im Land allein verantworlich. Wenn es das erklärte Ziel ist, mehr Kontaktbereichsbeamte auf Weimars Straßen für Sicherheit sorgen zu lassen, dann sollte die CDU aufhören sich selbst presseöffentlich Arbeitsaufträge zu geben, sondern handeln! Alles andere wäre sonst einfältige Polemik wider die Interessen der Menschen nach Sicherheit.

Nachdem vor Jahren ein CDU Innenminister im Zusammenhang mit der Videoüberwachung in Weimar gestürzt ist, kramt jetzt die CDU auch diese olle Kamelle wieder hervor. Ist der CDU entgangen, dass viele Private (wie z.B. Tankstellen) und öffentliche Institutionen in Weimar bereits die Videoüberwachung nutzen? Hält Illert eigentlich die Sprayer für so dumm, dass sie unmaskiert zu Werke gehen würden oder ihre Aktivitäten nicht verlagern würden? Wer soll eigentlich die Videoüberwachung bezahlen? Wer kommt für Technik, Ü-berwachung und Auswertung auf? Haben wir in Weimar keine dringenderen Aufgaben, als hier das Land von seinen Aufgaben zu entlasten und dafür unsere knappen Hauhaltsmittel einzusetzen? Sollte dieses Geld nicht besser für mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ord-nungsbehörden eingesetzt werden?

Der Graffiti-Fond ist grober Unfug. Glaubt die CDU wirklich, die Stadt Weimar könnte die Schäden der Graffitis bezahlen? Wem will sie das dafür erforderliche Geld wegnehmen? Der Kultur oder den Sportvereinen? Wäre nicht die Unterstützung von Gewaltopfern notwendi-ger? Wie glaubwürdig sollen eigentlich gekaufte Zeugenaussagen sein? Die CDU Politiker auf Landes- und Bundesebene, aber auch der CDU Europaabgeordnete Koch hätten sich doch längst für eine kontrollierte Abgabe der Spraydosen einsetzen können, die dem Missbrauch entgegen wirken würde. Auch hier haben die verantwortlichen Weimarer CDU Politiker wohl in den letzten Jahren geschlafen.

Hinter dem Handeln der CDU steht die übliche demagogische Methode. Man fährt künstlich ein Sicherheitsproblem hoch und präsentiert dann einfache Lösungen. „ Die CDU ist da unbe-lehrbar“ so der SPD Innenpolitiker Thomas Notzke. „Beim Polizeiaufgabengesetz haben wir die CDU vor der Verfassungswidrigkeit der Verschärfung der polizeilichen Befugnisse ge-warnt. Sie hat sie dennoch realisiert und musste nach einem Urteil aus Karlsruhe prompt zu-rückrudern. Trotz einer absoluten Mehrheit der CDU im Landtag musste dann doch wieder die SPD Fraktion einspringen und ein verfassungskonformes Polizei- und Verfassungsschutz-gesetz vorlegen.“