Die SPD-Kreisvorsitzende Eleonore Mühlbauer dringt darauf, dass der letztjährige Mehrheitsbeschluss zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis beibehalten wird. Nicht umsonst gehen bundesweit wichtige Dienstleistungen wieder zurück an Landkreise und Gemeinden. Kommunale Unternehmen können ihre Aufgaben oft kosteneffizienter und bürgernäher gestalten als private.
„Die aktuelle Gedankenspiele von CDU, FDP und Freien Wählern hin zu einer möglichen vollständigen Privatisierung sind der Debatte nicht dienlich“, so Mühlbauer. So zeigen Beispiele in Deutschland und ganz Europa, dass Entsorger, denen der Bezug zur Region fehlt nur hohe Gewinne auf Kosten von Qualität und Leistung erlangen wollen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten und aller Verbraucher.
Nicht nur der Kreistag hat seinen politischen Willen eindeutig artikuliert. „Auch die Landrätin Petra Enders ist mit der Rekommunalisierung zur Wahl angetreten“, erinnert Mühlbauer. Das zeige, dass auch die Bürgerinnen und Bürger damit die politischen Erwartungen eindeutig dokumentiert haben. Die Kreistagsmitglieder von CDU, FDP und Freien Wählern sollten das akzeptieren. „Gern würden wir das auch nochmal durch einen Bürgerentscheid unterlegen lassen“, bietet Mühlbauer an.
