„Dass die SPD-Länder im Bundesrat den Thüringer Wirtschaftsminister in Sachen Thüringer Mindestlohn-Initiative abblitzen lassen, mag vielleicht der Wunsch von Mike Mohring sein, entspricht aber nicht den Tatsachen“, so Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Lemb reagierte damit auf entsprechende Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring in einem DPA-Interview am heutigen Tage. „Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen sich mit Blockaden auskennt, ist längst bekannt“, so Lemb.

Mohring selbst trage Verantwortung dafür, dass es mehrere Monate gedauert habe, bis es eine Bundesratsinitiative aus Thüringen gegeben habe. Letztlich sei eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative des Thüringer Landtages an der Blockade der CDU- Landtagsfraktion und besonders an deren Vorsitzendem gescheitert.

„Völligen Quatsch“ nannte Lemb den Vorwurf, die SPD-Länder wollten etwas „auf Eis legen“. Lemb: „Es geht schlicht darum, dass im Bundesrat tragfähige Mehrheiten gefunden werden. Wahlverlierer wie Herr Mohring, die nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat haben, sollten sich bewusst sein, dass seit der Niedersachsen-Wahl für uns mehr Spielräume bestehen“, so Lemb.

Der Abgeordnete verwies auf das Ziel, einen für die Bundesrepublik tragfähigen, einheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohn durchzusetzen.

Dass die SPD hierfür einen Betrag von 8,50 € präferiere, sei bekannt. Einen „Mindestlohn light“ a´ la Mohring werde es mit den SPD-Ländern im Bundesrat allerdings nicht geben, so Lemb. Auch die Kritik des Direktors des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wies Lemb zurück. An dieser Stelle verhalte sich das IW wie „ein antiquierter Dinosaurier“.

Lemb zeigte sich überzeugt, dass die Mindestlohninitiative in absehbarer Zeit den Abgeordneten des deutschen Bundestages vom Bundesrat vorgelegt werde. „Da dürfen sich dann alle CDU- Abgeordneten als Unterstützer unseres Antrages beweisen“, so Lemb.

Mit „gespannter Aufmerksamkeit“ werde er auch verfolgen, ob die CDU über genügend Kraft in der schwarz-gelben Koalition verfüge, um sich gegenüber der FDP durch zu setzen.