Ein rundes Jubiläum feierten Angela Merkel und die große Koalition am Aschermittwoch in vielen deutschen Städten. 100 Tage große Koalition! Uns stellt sich nun die Frage: Was hat sie uns gebracht?
Als die CDU den Vorschlag in den Arbeits- und Sozialausschuss einbrachte, Regelleistungen für unter 25 jährige auf 80% zu kürzen, zweifelten wir schon sehr an der Ausgewogenheit unseres sozialen Sicherungssystems.
Und nun der zweite Schlag der großen Koalition: Münteferings Antrag das Rentenalter schon bis 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, löst nicht nur bei uns eine Welle des Unverständnisses aus.
Margret Mönig-Raane (Verdi) sagte dazu in der FAZ am 02.02.06: ? Wenn nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden, ist das Ganze nur ein weiteres Programm zur Absenkung der Renten.?.
Wenn nun die Aussage von Michael Glos, unseres derzeitigen Wirtschaftsministers hinzugezogen wird, er hätte sich seit ?13 Jahren nicht mehr fachlich mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigt?,(FAZ 27.02.06) bekommt man das Gefühl, die große Koalition sei sich der Gewichtigkeit und des Umfangs ihrer Aufgabe nicht bewusst.
Zu den Aschermittwochsdebatten fanden lediglich Huldigungen der eigenen Partei und Vermeidungen der Angriffe auf den Koalitionspartner statt,( in Passau natürlich auch wieder mal völkische Hetze) wobei ein Rückblick auf das geschehene und eine Vorschau auf zukünftige Vorhaben völlig vergessen wurden.
Bütikofer (Bündnis 90) nannte dies in der Tagesschau eine ?Kuschelpolitik? der regierenden Parteien und bezeichnete die Große Koalition als eine ? Flucht aus Rot-Grün? Wir zweifeln am mathematischen Verstand von dem Grünen Bundesvorsitzenden oder möchte er etwa mit der PDS koalieren?
Westerwelle kritisierte erneut die ? Macht der Gewerkschaften?.
Wir freuen uns, dass Guido keine Macht hat.
Die Sozialdemokratie hat Macht.
Wir meinen die SPD sollte eine sozialdemokratische Politik auch in der Großen Koalition durchsetzen.
Wenn sie es doch wenigstens versuchen würde...