Christine Lehder zur Familien-, Senioren-, Frauen- u. Jugendpolitik

Veröffentlicht am 08.01.2004 in Soziales

Familien-, Senioren-, Frauen- u. Jugendpolitik vor dem Hindergrund notwendiger Reformen in Deutschland in Verbindung mit der Agenda 2010 ? eine Veranstaltung der Frauenbeauftragten der Stadt Rudolstadt mit der Bundestagsabgeordneten der SPD Frau Christine Lehder

Am 05.01.04 fand im Sitzungssaal des Rudolstädter Rathauses eine Informationsveranstaltung zu o.g. Thema statt. Die Bundestagsabgeordnete Christine Lehder stand ca. 35 Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen Herr Dr. Hartmut Franz, Bürgermeister der Stadt, Rede und Antwort. Einführend ging sie auf die besonderen Schwierigkeiten der Rot-Grünen Bundesregierung in der Umsetzung der dringend notwendigen Reformen ein. Schließlich sind Einschnitte im erreichten Standart nicht ursprünglich sozialdemokratische Politik. Allerdings ist die Abwendung drohender Krisenelemente nur durch die Anstrengung aller möglich. Frau Lehder erklärte ausführlich, dass die damit verbundenen Belastungen keineswegs die ärmeren Schichten der Bevölkerung am intensivsten treffen und sie erläuterte besonders die während der derzeitigen Bundesregierung erzielten Verbesserungen im sozialen Netz, von denen hier nur ein paar aufgeführt werden sollen:

Mehrfache Erhöhung des Kindergeldes für das 1. und 2. Kind
Reform der Wohngeldreglung
Anhebung und Angleichung des Bafög in Ost und West auf höchstens 585,- Euro
Änderung des Unterhaltsrechtes für Kinder mit dem Ziel das Kindergeld dem Elternteil zukommen zu lassen, der für den Unterhalt des Kindes sorgt
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile bei der Kindererziehung
Schutz der Frauen bei gewalttätigen Übergriffen in der Ehe
Mehr als 400.000 Jugendliche haben in den letzten 3 Jahren über das Programm JUMP neue, verbesserte Ausbildungschancen erhalten.

Sie ging weiter auf die am 19. Dezember erreichten Kompromisse im Bundesrat ein, die in Deutschland für nahezu alle Beschäftigten steuerliche Vergünstigungen im spürbaren Umfang mit sich bringen, und erläuterte die Regelungen zum Kinderzuschlag und Kindergeld in Verbindung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und diskutierte eine Reihe weiterer Punkte besonders auch die aktuellen Fragen der Gesundheitsreform und der damit verbundenen Belastungen. In der angeregten Diskussion wurde von der überwiegend von Frauen besuchten Veranstaltung sehr interessante Beiträge geliefert, die hier nur andeutungsweise dargelegt werden sollen, aber Ihnen Anregung zum Nachdenken über die Probleme geben sollen:

Wie will es die Rot ? Grüne Regierung schaffen bei der Reformen die Schwachen in der Gesellschaft nicht zu überfordern?
Hätten die Reformen nicht unmittelbar nach der Ablösung der Kohl-Regierung in Angriff genommen werden müssen und werden sie in ihrer Wirkung ausreichend sein?
Sollte der Verarmung der Bevölkerung nicht durch eine gesetzlich vorgegebene Mindestlohnregelung vorgebeugt werden, ist so etwas durchsetzbar?
Die Steuerflucht bei Großverdienern ist ein Skandal, wäre es angebracht die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, um z.B. bei solchen Leuten wie Herrn Müller von der ?Müllermilch? die zur Zeit noch legale Steuerflucht zu vereiteln?
Der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern ist stärker zu kontrollieren: Hier ist den Rechnungshöfen größere Kompetenz zu übertragen.
Wenn Deutschland schon vor so wichtigen Entscheidungen wie den bevorstehenden Reformen steht führt das ?kleinkarierte Kaspertheater? mancher Talkshows mit Prominenten aus der Politik nicht zu Lösungen. Die Parteien müssten mehr gemeinsames Herangehen an die Probleme herausarbeiten.
Die weitgehende Einschränkung des 2. Arbeitsmarktes führt in Ostdeutschland zu vielen Problemen, da das Selbstwertgefühl der Menschen erniedrigt wird, wenn sie keine Beschäftigung haben. Besonders ältere Frauen, die Jahrzehnte aktiv in der Wirtschaft gearbeitet haben, sind im Osten betroffen. Hier sind auch künftig große Unterstützung und Förderungen notwendig.
Wird die frühere Bundesanstalt für Arbeit in ihrer neuen Funktion die erweiterten Aufgaben bewältigen können, kann z.B. der Missbrauch von Arbeitsplatzförderungen mit der späteren Nichteinhaltung der fortdauernden Beschäftigung unterbunden werden?
Die Möglichkeiten der gesicherten Finanzierung der Kommunen für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des sozialen Umfeldes sind zur Zeit im Rahmen der Gemeinde-Finanzreform nicht erkennbar. Was wird sich konkret für die Kommunen verbessern?

Eine Bürgerin resümierte abschließend: Die Rot ? Grüne Regierung ist durchaus auf dem richtigem Weg, sie hätten ihn nur früher und konsequenter beschreiten sollen. Wichtig sei auch ein geschlossenes und sicheres Auftreten der SPD-Fraktion des Bundestages. Es braucht Mut zur Entscheidung und Obacht, dass das ?Jammern auf hohem Niveau? nicht weiter um sich greift, wobei die berechtigten Sorgen der ärmeren Teile der Bevölkerung nicht zu übersehen sind und nicht bagatellisiert werden dürfen. Frau Lehder bedankt sich für die rege Diskussion und die vielen Ideen. Ein besonderer Dank soll auch dem Bürgermeister Herrn Dr. Franz für die Bereitstellung des Rathaussaals für diese Veranstaltung ausgesprochen werden. Eberhard Rabe Kreisvorsitzender der SPD Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den aufgeworfenen Problemen. Wir werden sie soweit möglich an dieser Stelle veröffentlichen. Wir danken für Ihr Interesse. Schreiben Sie an: SPD-Regionalbüro Rosmaringasse 7 07318 Saalfeld oder per e-mail: monika.nicolai@spd.de oder gleich hier:

Homepage SPD Saalfeld-Rudolstadt

« Mit Neujahrsfrühstück in das Wahljahr

Weimarer Leitlinien beschlossen »

Kommentare

Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.

RE:Christine Lehder zur Familien-, Senioren-, Frauen- u. Jug
Das mußte mal gesagt werden. Offensiv und ehrlich kann man die anstehenden Probleme angehen. Weiter so!

Autor: Alfred, Datum: 09.01.2004, 12:48 Uhr

SPD Thüringen aktuell:

13.04.2026 12:25
Georg Maier begrüßt Senkung der Spritpreise und fordert konsequente Umsetzung.

Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.

04.03.2026 13:01
Wandel braucht Sicherheit.

Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland

04.03.2026 12:59
Frank Lux für die SPD als Bürgermeisterkandidat für Amt Creuzburg nominiert.

Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.

Zur Homepage der SPD Thüringen