Zur Entscheidung der CDU, das Volksbegehren für mehr Demokratie zu unterlaufen, sagte SPD-Kreisvorsitzender Jörg Vogel: "Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, über das, was sich die CDU da geleistet hat."

Nicht nur, dass sie das monatelange Engagement auch vieler Jenaer Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Sie übergeht schlichtweg das Votum einer viertel Million Thüringer. Damit setzt sie das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und letztlich ihr Engagement für direkte Beteiligung aufs Spiel.

Die Thüringer Verfassung erlaubt einen Alternativentwurf: Die Bürger sollten selbst entscheiden, ob sie die Amtseintragung oder die freie Sammlung bevorzugen! Das wäre hier der wahrhaft demokratische Weg!“

12.985 Jenaerinnen und Jenaer hatten für das Volksbegehren ihre Unterschrift gegeben. Somit haben sich in Jena über 15 Prozent der Wahlberechtigten für mehr direkte Demokratie in den Kommunen ausgesprochen. Thüringenweit waren es über 250.000 Unterschriften; das entspricht 12,76 Prozent der Wahlberechtigten. Damit wurde die gesetzliche Hürde von 10 Prozent deutlich überboten.

Der nächste logische Schritt wäre gewesen, den Vorschlag des Volksbegehrens im Landtag zu diskutieren, und dann einen endgültigen Volksentscheid durchzuführen. Doch die CDU-Mehrheit im Landtag hat diesen Weg nun verbaut.