Landeshaushalt hat fatale Auswirkungen vor Ort

"Der Thüringer CDU ist das Land egal. Nachdem die CDU-Landesregierung über Jahre hinweg versäumt hat, die Landesfinanzen auf Vordermann zu bringen, drückt sie nun den Kommunen den schwarzen Peter in die Hand. Das ist unverantwortlich", sagt SPD-Kreisvorsitzender Jörg Reichenbach.

"Die praktischen Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren. Zahlreiche Vereine und Initiativen wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Bei uns im Landkreis Gotha wird es u.a. die Jugend- und Vereinsarbeit, sowie die Bereiche Schülertransport und Schülerspeisung treffen. Auch wenn die Diskussion im Moment in der Öffentlichkeit so geführt wird, als ob der Kreis die Mittel kürzt im Bereich Schulspeisung ? wir kriegen 11 Millionen Euro weniger als uns zustehen würde.
Gleichzeitig fehlt das Geld für wichtige Investitionen und damit Aufträge für das Handwerk. Wir werden es aber nicht zulassen, dass sich die CDU vor Ort aus dieser Verantwortung mogelt, gerade Frau Groß nicht, die mit wehenden Fahnen die Althaus?sche Linie vertritt. Falls bei uns im Landkreis Gotha Einrichtungen geschlossen oder in private Trägerschaft gegeben werden müssen und Investitionen auf Eis gelegt werden, dann sind das die direkten Folgen der CDU-Entscheidung im Landtag. Dort wurden den Thüringer Kommunen 200 Millionen Euro, dem Kreis Gotha knapp 11 MILLIONEN auf einen Schlag gestrichen", kritisiert Jörg Reichenbach.

Jörg Reichenbach
Kreisvorstandsvorsitzender