Als große Augenwischerei bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion den CDU-Antrag zur vermeintlichen Müllgebührensenkung um 10 %, der zur morgigen Kreistagssitzung auf der Tagesordnung steht.

“Nach wohlwollender, intensiver fachlicher Auseinandersetzung mit dem Antrag der CDU ist uns klar geworden, dass der Antrag nichts anderes ist, als eine gehörige Mogelpackung”, erklärte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Meinunger nach einer gemeinsamen Beratung der SPD-Fraktion mit zuständigen Vertretern des Landratsamtes.

Eine 10-prozentige Müllgebührensenkung, sei nach Vorstellung der CDU nur im Zuge einer Halbierung der Müllmenge möglich. Real würden die Müllgebühren nach den Plänen der CDU bei gleich bleibender Müllmenge somit um ca. 20% steigen.
“Eine defacto weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises können wir auf keinen Fall verantworten”, begründet Meinunger die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion im Kreistag.
Aus Sicht der Sozialdemokraten müsse vielmehr eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger perspektivisch und ernst gemeint geprüft und erwogen werden. Der CDU-Antrag sei dazu aber völlig ungeeignet. Dazu Meinunger: “Da wir den Kollegen der CDU keine fachliche Unwissenheit oder Beratungsresistenz unterstellen wollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Christdemokraten mit einem solchen populistischen Antrag Wahlkampf betreiben wollen.” Umso enttäuschender sei, dass die CDU scheinbar selbst den Kreistag zur Verdummung der Wähler missbrauchen möchte.

Auch zu der vom Landrat eingebrachten Grundsatzentscheidung zum System der Abfallentsorgung bestehe aus Sicht der SPD-Fraktion noch massiver Klärungsbedarf, besonders hinsichtlich der kompletten Neuanschaffung von Mülltonnen mit sog. elektronischen Chips zur Erfassung der Einzelentleerungen. Die Diskussionen in den Ausschüssen sowie in unserer Fraktionssitzung zu dieser Problematik unter Anwesenheit der zuständigen Fachdienstleiterin zeigen deutlichen Klärungsbedarf. Deshalb werde die SPD-Fraktion beantragen, diesen Tagesordnungspunkt zunächst noch einmal in die Ausschüsse zu überweisen, bevor ein so richtungweisender Beschluss nicht gänzlich fundiert durch den Kreistag gefasst werden kann.