Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause, der 2008 wegen seiner rechten Gesinnung von Ministerpräsident Althaus für ein Ministeramt in Thüringen als nicht geeignet zurück gezogen wurde, soll nun in Thüringen unser demokratisches Parlament als höchster Repräsentant für die Bereiche Wissenschaft, Medien und Kultur vertreten.

Das ist unerhört und geschmacklos. Der CDU-Landtagsfraktion fehlt offenbar jegliches Fingerspitzengefühl.

Nun sind die derzeitigen Führungskräfte der Thüringer CDU Diezel, Lieberknecht und Mohring gefragt: Sie müssen verhindern, dass Krause weiteren Schaden in unserem Land anrichtet.

Schließlich hat Krause nicht nur 1998 für ein rechtes Blatt als Redakteur gearbeitet, streckenweise sogar als verantwortlicher Ressortleiter. Er hat auch mindestens bis 2002 für rechte Zeitungen geschrieben. Alles Blätter, die sich im Graubereich hin zur extremen Rechten bewegen – zum Teil über Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Krause-Texte in einer rechtsgerichteten Zeitschrift erschienen sogar in gleicher Ausgabe mit dem Horst-Wessel-Lied auf Latein. Herausgeber der Zeitschrift war das damalige Republikaner-Mitglied Heinz-Theo Homann. Krauses Engagement in solchen Blättern war keine "Jugendsünde" von einigen Monaten. Das war Arbeit in diesem Milieu über Jahre hinweg.

Auch wenn Peter Krause sagt, es werde von ihm kein verfassungsfeindliches Zitat zu finden sein – reicht das nicht aus. "Nicht verboten" – das kann nicht die Messlatte sein. Das ist zuwenig für einen, der künftig Verantwortung tragen will als Ausschussvorsitzender für Wissenschaft, Kunst und Medien.

Jemand sollte schnellstens die Notbremse ziehen: die CDU-Fraktion selbst – oder wer auch immer in der Thüringer CDU Verantwortung trägt.

Jochen Staschewski, Landesgeschäftsführer der SPD Thüringen