Keine weitere Zeit verlieren - CDU soll Blockade gegen Kindergartengesetz aufgeben

„Schluss mit dem Palaver um Studien und neue Arbeitskreise“, sagt Christoph Matschie nach der Beratung im Sozialausschuss des Landtages zu Kindertagesstättengesetz und Regierungsgutachten in Sachen CDU-Familienoffensive. „Fakt ist: Es fehlt an Personal, seitdem die Landesregierung 2005 den Thüringer Kindergärten die Landesförderung Jahr für Jahr massiv gekürzt hat. Fakt ist auch: Dem Landtag liegt seit mehr als einem Jahr ein Gesetzentwurf der Opposition vor. Mit dessen Verabschiedung können die Missstände in Sachen Kinderbetreuung behoben und der Weg für mehr Erzieherinnen-Stellen frei gemacht werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Gebraucht würden um die 2000 Erzieherinnen-Stellen mehr, um überhaupt den bundesdeutschen Durchschnitt zu erreichen. Die bessere Personalausstattung, der Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Eltern sowie die Unterstützung bei der verbindlichen Umsetzung des Bildungsplanes - all das seien Empfehlungen der Wissenschaftler.

Matschie sieht die Forderung des Eltern-Volksbegehrens nach einer besseren Personalausstattung in den Kindergärten im von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt: „Wir brauchen nicht nur mehr Erzieherinnen und damit kleinere Betreuungsgruppen. Wir wollen auch ausreichende Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und die schrittweise Beitragsfreiheit für alle Eltern in den nächsten Jahren durchsetzen.“

Angesichts der Absicht der Landesregierung, die Ergebnisse des Gutachtens jetzt erst in einer Arbeitsgruppe zu beraten, sagt Matschie weiter: „Die in vielen Fällen unzumutbare Personalsituation in den Kindergärten duldet keinen weiteren Aufschub.“ Er verweist darauf: „In den alten Bundesländern werden händeringend Erzieherinnen gesucht. Es besteht die Gefahr, dass Thüringens hoch motivierte Erzieherinnen mit immer besseren Konditionen abgeworben werden, während die Landesregierung hier untätig abwartet.“