Erklärung zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), durch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Nun werden auch die Stimmen aus der Wirtschaft gegen das ab 2013 geplante Betreuungsgeld immer lauter: Arbeitgeberpräsident Hundt hat heute erneut dem unsäglichen Betreuungsgeld eine klare Absage erteilt. Und bereits vergangenen Dienstag hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI) in ihrem Gutachten dafür plädiert, das Betreuungsgeld gar nicht erst einzuführen.

Dass nun selbst die von Frau Merkel beauftragten Experten die eigene Politik deutlich in Frage stellen, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Ich fordere Bundesministerin Kristina Schröder auf, diese Fernhalteprämie zu stoppen und die dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur zu investieren.

Das Betreuungsgeld ist nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich, indem es Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhält. Das Betreuungsgeld ist vor allem gegen jeden wirtschaftlichen Verstand. Es hält insbesondere die jungen Mütter vom Arbeitsmarkt fern, fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell und setzt damit die absolut falschen Anreize. Auf dem Arbeitsmarkt werden mehr denn je Fachkräfte gebraucht. Das Betreuungsgeld hält Frauen vom Beruf fern. Das wollen
weder die Unternehmen noch die Arbeitnehmerinnen.

Die Wirtschaft hat längst verstanden, dass das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung ein sozial- und wirtschaftspolitischer Rollback ist. Es ist gut, dass die Expertenkommission für Forschung und Entwicklung und Herr Hundt nun Alarm schlagen. Die Bundesregierung muss endlich von ihrer rückwärtsgewandten Familienpolitik abrücken und dem Rat der Wirtschaftsexperten folgen!