Elisabeth KaiserDie SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums 2020 in die zweite Förderperiode geht. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren startete am 27. Mai 2019 (siehe: www.demokratie-leben.de).
"Demokratie leben!" ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. 2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Die aktuelle Förderperiode für alle mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm "Demokratie leben!" endet zum 31.12.2019. Deswegen wird für die nächste Förderperiode derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet.
Für die Phase ab 2020 können sich alle Organisationen für Projekte bewerben, die die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen - auch alle derzeit geförderten zivilgesellschaftlichen Träger auf Bundesebene. Die Interessensbekundungsverfahren für die Förderung von Kompetenzzentren und -netzwerken auf Bundesebene starten am 3. Juni 2019.
"Es ist sehr gut, dass Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' im Mai 2018 entfristet hat. Damit ist sichergestellt, dass es 'Demokratie leben!' auch nach 2020 weiter geben kann" freut sich die junge Abgeordnete, die u.a. Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung ist.
"Wir werden nicht nachlassen, denjenigen, die sich aktiv für unsere Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen, den Rücken zu stärken. Das hat für mich und für das Bundesfamilienministerium höchste Priorität. Denn es ist klar: Das Engagement vor Ort braucht eine sichere finanzielle Basis und Verlässlichkeit."
In der wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus ist und bleibt die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ein zentraler Bestandteil des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Bereits heute fördert der Bund die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro. Das BMFSFJ will die Förderung dieser wichtigen Beratungsangebote deshalb fortsetzen und möchte diese ausbauen. Das Engagement vor Ort soll weiter gestärkt werden.
Rechtlich ist derzeit in der Arbeit für Demokratie und Vielfalt ausschließlich die Förderung von Projekten möglich. Für eine Strukturförderung oder eine institutionelle Förderung gab und gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt präventiv-pädagogische Arbeit gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und linken Extremismus sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es entwickelt zielgerichtete Strategien im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft.
Nähere Informationen gibt es unter www.demokratie-leben.de.
Marc-Manuel Moritz
Leiter Wahlkreisbüro
Elisabeth Kaiser MdB
Gera-Greiz-Altenburger Land
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sprecherin der LG Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion
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