Dass Bürger über den kommunalen Haushalt mitentscheiden dürfen, dass sie Sparvorschläge ebenso einbringen können wie Investitionsideen – das soll in Gera 2012 Realität werden. Wenn es nach SPD, Linke und Bündnisgrünen geht. Einen Beschluss zum Bürgerhaushalt wollen sie zur Stadtratssitzung am 20. Januar einreichen. Das sagte Andreas Schubert, Vorsitzender der Geraer Linken.

Gera. Die Idee traf den Nerv der Menschen, die zur Informationsveranstaltung gekommen waren. Zwar war unter den gut 50 Gästen im Stadtmuseum viel lokale Politprominenz, aber gekommen waren auch zahlreiche interessierte Einwohner. Reinhard Hausigk etwa. Der Senior freut sich über den Vorstoß, hat sich schon schlau gemacht, wie es in Jena gemacht wird. Er erinnert sich nur zu gut daran, wie der Agenda-Beirat das Thema vor rund drei Jahren auf die Tagesordnung der Stadtverwaltung setzen lassen wollte.

Damals habe Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) den Vorschlag mit der Begründung auf Eis gelegt, mit dem Umbau von Ämtern zu Fachdiensten habe die Verwaltung genug zu tun. Nun sollen solche Argumente nicht mehr gelten. Während sich Senior Hausigk schon eifrig belesen hat, gibt es für den berufstätigen Ralf Güttler noch viele Fragen: Wie soll das denn ganz praktisch funktionieren? Schon für Stadträte sei es schwierig, den Haushaltsentwurf durchzuackern und ihn auch noch zu verstehen. "Das bedeutet mehr Arbeit für die Verwaltung", antwortete Ramon Miller, der zwar als SPD-Kreisvorsitzender gekommen war, aber in seiner Funktion als Baudezernent auch aus Verwaltungssicht sprechen konnte.

Mit persönlichen Begegnungen, Informationen im H35, aber auch über das Internet wolle man die Menschen einbeziehen. Dafür braucht es ein geregeltes Verfahren. Eine Projektgruppe soll ein mögliches Prozedere ausarbeiten.

Transparenz und Verständnis für die politischen Entscheidungen sind laut Miller die Ziele des Bürgerhaushalts. Keineswegs werde von den Geraern erwartet, dass sie den Haushalt ausgleichen sollen. Und auch Stadträte werden nicht beschnitten. Zusätzlich soll der Bürgerhaushalt sein, aber auf Augenhöhe.

Die nächste Veranstaltung zum Bürgerhaushalt findet am 10. Februar, 18 Uhr, im Stadtmuseum statt. Dann will Oberbürgermeister Vornehm Rede und Antwort stehen.

Quelle: Katja Schmidtke / 15.01.11 / OTZ