Bürgerhaus, Stadtfinanzen, Thüringer Gemeinschaftsschule

Veröffentlicht am 11.01.2010 in Allgemein

Bestens besucht war der erste Politstammtisch der SPD Eisenach-West des Jahres 2010 in der Gaststätte „Waldschlößchen“, bunt die Palette der diskutierten Themen.
Groß war das Interesse an Auskünften zur Zukunft des Bürgerhauses in der Ernst-Thälmann-Straße.

Mit dem Ende des Jahres 2009 lief die Zeit des bisherigen Pächters aus. SPD-Stadtratsmitglied Thomas Levknecht informierte, dass aus dem Kreis verschiedener Bewerber die catering & service GmbH mit Sitz in Berka/Werra aufgrund ihres schlüssigen Gesamtpaketes, sowohl für den Gaststätten- als auch für den Veranstaltungssektor, den Zuschlag als künftiger Betreiber bekommen habe. Mit dieser werde sichergestellt, dass das Bürgerhaus weiterhin als Begegnungsstätte der Bürger und den Vereinen der Stadt für ihre Vereinsarbeit erhalten bleibe. Der Pächter habe die tägliche Öffnung des Restaurants, nach Renovierungsarbeiten im Küchentrakt und Gastraum (wahrscheinlich ab März), mit einem erweiterten Angebot vorgesehen. Die Veranstaltungspalette soll vergrößert werden. Die Leitung und Verwaltung des Bürgerhauses soll durch einen vor Ort angesiedelten Objektleiter mit entsprechender Qualifizierung erfolgen. Die Übernahme des bisherigen Technikers sei vorgesehen. Die Vertragsmodalitäten würden gerade fixiert, um die praktische Übernahme auch zu vollziehen, berichtete Thomas Levknecht. „Wichtig, die nahtlose Nutzung der Räumlichkeiten für die verschiedenen Vereine“, betonte Sven Raab. Da und in den Veranstaltungszyklen, wie den beliebten Singletanzabenden, dürfe kein Bruch entstehen, betonten mehrere Teilnehmer des SPD-Stammtisches.
Susanne Köhler, stellvertretende Vorsitzende der Eisenacher SPD und berufene Bürgerin im Bildungsausschuss des Stadtrates, warb für das Angebot einer Thüringer Gemeinschaftsschule in Eisenach. „Die Thüringer Gemeinschaftsschule ist ein Angebot“, betonte die Lehrerin, „aber ein sehr gutes“. Eine deutlich verbesserte Unterrichtsqualität spräche für diese Schulform. Noch im Januar soll eine Informationsveranstaltung zur Thüringer Gemeinschaftsschule mit Thüringens für Bildungsfragen zuständigen Staatssekretär Professor Doktor Roland Merten in Eisenach stattfinden. „Wir sollten, um die Bildungsvielfalt qualitativ anzuheben, diese Schulform auch in Eisenach anbieten“, so der einhellige Tenor der Runde.
Die extrem angespannte Situation im städtischen Haushalt war erneut Thema. Einer eigentlich dringend erforderlichen Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen verschließe sich leider die neue Landesregierung, kritisierte Dr. Robert Miksch. Dies koste der kreisfreien Stadt Eisenach jährlich unverschuldet etliche Millionen. Eine von den Jungen Liberalen öffentlich geforderte separate Lösung, die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis, zeuge von wenig Sachkenntnis. „Eine landesweite Gebietsreform muss zur finanziellen Entlastung der Kommunen kommen“, betonte Eckhard Lindner. Die Landesregierung habe nach intensiven Gesprächen mit Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht und weiteren führenden Stadtpolitikern signalisiert, beim Haushalt der Stadt Eisenach 2010 helfend einzugreifen, informierte Thomas Levknecht. „Voraussetzung“, so das SPD-Ratsmitglied, „ wir beschließen rasch ein konkretes Haushaltskonsolidierungskonzept und setzen dieses um“. Wohltuend sei auch in puncto Stadtfinanzen die sachorientierte, auf bestmöglichen Konsens zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Fraktionen der CDU, BfE und FDP, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende „Wir ziehen gemeinsam an einem Strang - und in eine Richtung.“
Th. Levknecht

 
 

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