Aufstieg und Gerechtigkeit - SPD Zukunftskonvent 2008

Veröffentlicht am 01.06.2008 in Parteileben

Aufstieg und Gerechtigkeit waren die Schlagworte, unter die die SPD die Vorstellung wichtiger Punkte zum sozialdemokratischen Regierungsprogramms 2009 in Nürnberg gesetzt hatte. Auf dem Zukunftskonvent 2008 diskutierten führende Parteipolitiker tagesaktuelle Themen und gaben in über 20 Foren Ausblick auf die anstehenden Aufgaben der nächsten Jahre.

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck erklärte zum 103. Mal, wie er betonte, dass die SPD nach den Bundestagswahlen 2009 kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen werde. Zu groß seien die Differenzen unter anderem in der Außenpolitik. Mit den Worten "Ihr überblickt doch die Tragweite der EU für Frieden, Wohlstand und Freiheit in keiner Weise." sprach er den Linken zugleich jede Kompetenz auf diesem Feld ab. Beck plädierte zudem für faire Ausbildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten, eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes bis 2011 und ein Ende der Spekulationen um Nahrungsmittel und Energierohstoffe in der Welt. Er verteidigte außerdem die Nominierung Gesine Schwans für das Bundespräsidentenamt.
Deutlichen Abstand nahm er von der von den Linken propagierten "Ausgabenorgie" und der "Steuersenkungshysterie" der CDU. Beide Wege seinen nicht umzusetzen und reine Wahlkampfttaktik.

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