Bereits im vergangenen Jahr hatten die jungen Sozialdemokraten des Kreises die bevorstehende Auflösung der ARGE kritisiert. Ein Hauptargument der Jusos war damals, dass für die Betroffenen doppelte Bürokratie und längere Wege zu erwarten sind.

Genau das ist jetzt eingetreten, wie einer gemeinsamen Pressemitteilung des Landratsamtes und der Agentur für Arbeit zu entnehmen ist. Nachdem bereits mit die Auflösung der ARGE die weit über 7.000 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis durch unterschiedliche Ansprechpartner und Bescheide für die Kosten der Unterkunft und die Leistungen des ALG II der Bürokratie Vorschub geleistet wurde, ist jetzt auch die räumliche Trennung der zwei Träger besiegelt. Damit wird auch die seinerzeit als bürgerfreundliche Lösung angepriesene Beibehaltung einer zentralen Servicestelle aufgegeben und damit den Betroffenen zusätzliche Wege aufgebürdet.

Da hilft es auch wenig, wenn beide Behörden bekunden, zukünftig immer noch eng zusammenarbeiten zu wollen. Nach wie vor konstatieren die Jusos, dass die ARGE-Trennung zulasten der Betroffenen geht. Vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Grundgesetzes, auf die sich kürzlich Bund und Länder geeinigt haben, scheint die Auflösung der ARGE nur befristet zu sein. Schließlich soll mit der Verfassungsänderung die Rechtsgrundlage für die ARGEN nachgeholt werden. Übrigens hatte der Vorsitzende der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder, Dietrich Wersich (CDU), nach offiziellen Pressemeldungen zur Begründung der Einigung auf eine Änderung des Grundgesetzes angeführt, dass es entscheidend sei, für die Betroffenen eine zentrale Anlaufstelle vorzuhalten…

Juso-Kreisvorstand
Altenburger Land