200.000 Bürgerinnen und Bürger haben bisher das Volksbegehren unterschrieben - das ist der Stand vom 19. Juli. Unser Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" wird dann erfolgreich, wenn genügend Unterschriften vorliegen, um auch ungültige Eintragungen auszugleichen.

Das Mehr Demokratie-Bündnis rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". Die Hürde von 200.000 Unterschriften ist mit Sicherheit genommen. Ob die Zahl der Unterschriften ausreicht, um ungültige Unterschriften auszugleichen, wird sich zeigen. Erst wenn mehr als 220.000 Unterschriften vorliegen, ist das Volksbegehren auf der sicheren Seite. Wir haben den Gipfel erreicht, sind aber noch nicht über den Berg.

Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützt haben, unterschriebene Bögen baldmöglichst an die Volksbegehrens-Zentrale nach Eisenach zu schicken.

Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen

c/o Ralf-Uwe Beck

Georgenstraße 25

99817 Eisenach

Fon 03691-735221

Fax 03691-735219

Die Adresse steht auch auf jedem Unterschriftsbogen. Entscheidend ist das Unterschriftsdatum, nicht der Poststempel. Wir weisen alle Sammler darauf hin, dass nach dem Ende der Sammlungsfrist nicht mehr unterschrieben werden darf.

Am gestrigen Samstag endete die Sammlungsfrist für das Volksbegehren. Gestartet war die Sammlung am 20. März. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen zehn Prozent der Thüringer Stimmberechtigten, rund 200.000 Menschen, unterschrieben haben. Gelingt dies, muss sich nach Überprüfung der Unterschriften durch die Meldebehörden der Landtag binnen sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt er diesen ab, kommt es binnen weiterer sechs Monate zum Volksentscheid. In den nächsten Tagen werden die Unterschriftsbögen sortiert und gezählt. Mit einem vorläufigen Ergebnis der Unterschriftensammlung rechnen wir erst in einigen Tagen.

"Für dieses Volksbegehren haben sich mehr als tausend Menschen vier Monate lang engagiert. Die 19 Bündnis-Organisationen haben an einem Strang für die Stärkung unserer Bürgerrechte gezogen. 23 Regionalbeauftragte haben mit ihren Teams das Volksbegehren zum Thema in ihrer Region gemacht und die Sammlung organisiert. Menschen aus anderen Bundesländern haben mit ihrem Einsatz den Thüringern die Ehre gegeben. So ist aus einer enormen Kraftanstrengung ein Volksfest geworden", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Mehr Demokratie-Bündnisses.