Zum Scheitern der Klage der Thüringer Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz äußert Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen:
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Altmodisches Gesellschaftsverständnis der CDU gescheitert
Veröffentlicht am 17.07.2002 in Soziales"Das krampfhafte Festhalten der Thüringer Landesregierung an ihrem altmodischen Gesellschaftsverständnis ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat zweifelsfrei die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes der Bundesregierung bestätigt.
Das Urteil zeigt, was sich längst klar abzeichnete. Die Verweigerungshaltung der Union hat nichts mit einem zeitgemäßen Verfassungsverständnis zu tun. Der Thüringer Landesregierung und insbesondere Justizminister Andreas Birkmann sollte dies eine Lehre sein. Als selbsternannter Hüter der Verfassung eignet er sich nicht."
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
