Der Landesvorsitzende des SPD Arbeitnehmerflügels (AfA) begrüßt die Entscheidung des Thüringer Landtages vom heutigen Tag ein Vergabegesetz zu verabschieden. "Damit wird die seit vielen Jahren durch die SPD geforderte Fairness bei öffentlichen Vergaben endlich hergestellt. Zukünftig kann es kein Vorteil bei öffentlichen Ausschreibungen mehr sein, wenn sich Unternehmen nicht an Tarifverträge halten. Dies ist ein wichtiges Signal gegen Lohndumping und für seriöse Unternehmen im Freistaat", so Weber.

Die AfA verweist darauf, dass alle Spielräume zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Gesetzentwurf ausgenutzt wurden. Die Forderung der Partei "Die Linke" einen verbindlichen Mindestlohn einzubinden, weist die AfA als "Polemik ohne Nutzen für die Beschäftigten" zurück: "Die AfA kämpft schon seit vielen Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene. anfangs auch gegen den erbitterten Widerstand der eigenen Partei SPD und einigen DGB- Mitgliedsgewerkschaften. Es ist aber unehrlich so zu tun, als könne man dies in den Ländern regeln. Vielmehr sagt die Rechtsprechung sehr eindeutig, dass dies auf nationaler Ebene geschehen muss. Eine Regelung in Thüringen hätte somit keine verbindliche Rechtskraft. Was das SPD geführte Wirtschaftsministerium hier auf den Weg gebracht hat, ist hingegen weit über bestehende Landesgesetze hinausgehend. Heute ist damit ein guter Tag für fairen Wettbewerb und Arbeitnehmerrechte ", so Weber