In Sachen Opel darf es keinen Standort- und beschäftigungspolitischem Harakiri geben

Vor „Standort- und beschäftigungspolitischem Harakiri“ warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb und verweist auf die heutigen Veröffentlichungen, wonach der Lenkungsrat angeblich empfohlen habe, keine Staatshilfen zur Rettung von Opel zu gewähren. „Mittlerweile steht die Schließung von mehreren Werken zur Debatte“, konstatiert Lemb mit Verweis auf die widersprüchliche Nachrichtenlage.

Lemb weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Gesamtpaketes hin, welches drei Kernelemente umfasse. Dieses beinhalte zum einen ein schlüssiges Restrukturierungskonzept mit Standortgarantien für Deutschland. Zweiter Bestandteil seien die zwischenzeitlich mit der Arbeitnehmerseite ausgehandelten Zugeständnisse in Höhe von 265 Millionen Euro. Dritter Bestandteil des Rettungspaketes seien die staatlichen Bürgschaften für Opel.

„Wenn der Lenkungsrat nun der Auffassung ist, dass keine Bürgschaften für Opel erforderlich sind, müssen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger den Vorwurf gefallen lassen, dass damit akut der Standort Eisenach und eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet ist“, konstatiert Lemb. „Dies kann mit Sicherheit nicht im Sinne der politischen Entscheidungsträger sein“, so der Wirtschaftspolitiker. Er fordert deshalb sowohl den Lenkungsausschuss sowie Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, dem Hin und Her um Opel nun endlich ein Ende zu bereiten und schnell eine Entscheidung im Sinne der deutschen Standorte zu fällen.